Aus gegebenem Anlass erklärt Feyyaz Çetiner, Mitglied der Kommunalen Ausländer*innen Vertretung der Stadt Frankfurt am Main und Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  

Ein Politikverbot basierend auf einer unfairen Gerichtsverhandlung ist ein Angriff auf die Demokratie. In der letzten Woche wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu von einem Gericht in Istanbul zu einer Freiheitsstrafe und zu einem Politikverbot verurteilt.           
Ein politisch motiviertes Urteil gegen einen Politiker ist nicht nur besorgniserregend, sondern aufs Schärfste zu verurteilen, weil sich ein solches Urteil nicht nur gegen einen Politiker, sondern gegen die Demokratie an sich richtet.

Jede und Jede*r hat das Menschenrecht auf ein faires Gerichtsverfahren frei von Diskriminierung und Vorverurteilung. Immer wenn Gerichte und Richter*innen eingesetzt werden als Druckmittel und Bestrafung von oppositionellen Politiker*innen, ist die Demokratie eines Landes an sich gefährdet oder bereits abgeschafft.     
Wir stehen auch im Kommunalen in der Verantwortung die Demokratie zu schützen, müssen anderen Regionen der Welt versuchen als Vorbild zu dienen und müssen daher Menschenrechtsbrüche und Brüche mit demokratischen Normen klar benennen. Ebenso wichtig ist es, dass wir uns gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und diverse andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit positionieren.

Im Zuge solcher Ereignisse möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich mich, wie bereits im Jahre 2011, von der Organisation den Grauen Wölfe distanziere. Diese und andere Bewegungen, Organisationen und Parteien mit antidemokratischem Gedankengut missbrauchen unsere wichtigsten demokratischen Rechte, wie die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsrechte. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, insbesondere für junge Menschen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Gefahren solchen Bewegungen und ihre Organisationen für unsere Demokratie ausgehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe die Demokratie zu schützen. Dies können wir nur, wenn wir die Demokratie vorleben und anderen, die gegen die Demokratie mit ihrem Gedankengut streben, aufzeigen, dass wir für antidemokratische Vorgehensweisen keine Toleranz haben und solche Vorgehensweisen, wie die kürzlichen Ereignisse in Istanbul, zutiefst verurteilen.