Wir alle wollen im Straßenverkehr sicher sein und zügig vorankommen. Die GRÜNEN im Römer sind daher zutiefst über die Blockade der neuen Straßenverkehrsordnung durch die Mehrheit der unionsgeführten Länder im Bundesrat am vergangenen Freitag enttäuscht. Friederike von Franqué, Mobilitätspolitikerin der GRÜNEN im Römer, erklärt: „Diese Entscheidung ignoriert Erfahrungswissen vor Ort und gefährdet die Verkehrssicherheit in Stadt und Land. Viele Städte und Gemeinden setzen sich schon lange für eine dringende Veränderung der Straßenverkehrsordnung ein. Die Initiative für ‚Lebenswerte Städte und Gemeinden‘ etwa wünscht sich mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Unter den 1000 Städten, Gemeinden und Landkreisen der Initiative sind 324 unionsgeführte Kommunen und in vielen weiteren ist die Union an der Regierung bzw. an den Mehrheitsverhältnissen auf kommunaler Ebene beteiligt.“

Dr. Katharina Knacker, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, fragt: „Wieso wissen die unionsgeführten Landesregierungen besser, was für die Menschen vor Ort richtig ist? Wieso vertrauen sie nicht den (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen vor Ort, die seit Jahren fordern, bitten und betteln, dass ihnen endlich mehr Flexibilität eingeräumt wird? Wir hatten in Frankfurt gehofft, den Wünschen vieler Ortsbeiräte nun eher nachkommen zu können. Insbesondere entlang von Schulwegen wird besonders häufig die Anordnung von Tempo 30 gefordert. Wir werden auf kommunaler Ebene nicht aufgeben zu fordern, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen endlich an erster Stelle stehen sollen.“

„Das Gesetzesvorhaben sah vor, dass Länder und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung bekommen. Eine große Chance ist vorerst vertan worden. Wir erwarten, dass im anstehenden Vermittlungsverfahren die Mobilitätswende nicht leidet und wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs erhalten bleiben“, führt von Franqué weiter aus. „Wäre dieser am Freitag verabschiedet worden, hätten Fußgänger*innen sich freier und sicherer in Frankfurt bewegen können und der ÖPNV wäre gestärkt worden. Mit dieser Entscheidung dagegen haben die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, darunter viele Kinder und Senior*innen, wieder einmal verloren. Die Union opfert damit ihr familienfreundliches Profil auf dem Altar der Autolobby“.