Antrag vom 25.08.2022, OF 326/9

Betreff:
Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9

Hinweisen aus der Bevölkerung folgend hat der Ortsbeirat festgestellt, dass im Ortsbezirk deutlich über 100 Wohnungen der Bundesbank leer stehen, teils wohl schon seit einigen Jahren. Angesichts der gravierenden Wohnungsnot in Frankfurt ist dies kein längerfristig zu duldender Zustand. 

Der Ortsbeirat möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
der Magistrat wird gebeten, 

1. auf die Bundesbank zuzugehen, um sich über die Hintergründe des Leerstands in ihren Wohnungen und über die weiteren Pläne der Bundesbank mit ihren Immobilien im Ortsbezirk 9 zu informieren und darüber zu berichten. Sofern die Bundesbank eine Sanierung ihrer Immobilien anstrebt, soll auch über den Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen, den Umfang und die daraus resultierende Mietpreise berichtet werden.
2. Die Bundesbank in Gesprächen dafür zu sensibilisieren, welches Bild sie als Bundesinstitution erzeugt, wenn sie erhebliche Leerstände in einer Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt in Kauf nimmt und ihr Alternativen aufzuzeigen,
3. mit der Bundesbank einen Plan zu entwickeln, ihre erheblichen Leerstände schnell einer Nutzung zuzuführen. Hier wären zum Beispiel temporäres Wohnen für Geflüchtete oder Studierende denkbar, aber auch der Kauf der Wohnungen durch eine öffentliche Wohnbaugesellschaften oder der Erwerb von Belegrechten,
4. darüber zu informieren, inwiefern und zu welchen Bedingungen die Bundesbank im Zuge ihrer Ansiedlung Flächen der Stadt Frankfurt für den Wohnungsbau erhalten hat und welche Regelung für den Fall einer Aufgabe der Wohnnutzung durch Bundesbankbedienstete vereinbart wurde.

Antragsteller:
           GRÜNE

Antrag im OBR 9 beschlossen am 15.9.

Der Antrag, das Beratungsergebnis und ggf. Antworten des Magistrats sind auf Parlis nachvollziebar.