Die Fraktionen der Regierungskoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt halten den vorgelegten Haushaltsentwurf für tragend und angesichts der wegen der Nachwirkungen von Corona, der durch den Ukrainekrieg auf allen Ebenen eingetretenen enormen Preissteigerungen und nicht zuletzt wegen der Klimakrise fortwirkenden erheblichen Belastungen für angemessen, um den Herausforderungen in dieser Stadt zu begegnen.

Darüber hinaus ist es den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung als Recht und Pflicht auferlegt, mit eigenen Anträgen aus politischer Sicht notwendige Zusetzungen zum Haushalt vorzunehmen, um deutlich zu machen, wo die Fraktionen weitere Schwerpunkte sehen.

Die Regierungsfraktionen haben insgesamt 171 Etatanträge zum Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 14,3 Mio. Euro eingereicht. Wir werden zusätzlich – wie auch im letzten Jahr -  mit einem Betrag von rund 700.000 Euro auch die Etatanregungen der Ortsbeiräte unterstützen. Wir geben damit wieder ein starkes Signal an die Ortsbeiräte, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und fördern. Über die einzelnen Etatanregungen werden wir zum Plenum im Juli befinden, wenn der Haushalt 2023 insgesamt verabschiedet wird.

Die Beträge werden dem Haushalt zugesetzt, was der Magistrat aber schon bei der Entwurfsplanung im Blick hatte, d.h. die ca. 15 Millionen Euro sind sozusagen bereits „eingepreist“.

Themen:

Klima/Umwelt
1) Thema Bäume: Die Römer-Koalition hat sich darauf geeinigt, ein deutschlandweit wegweisendes Programm zur Pflanzung von neuen Bäumen an Straßen, auf Plätzen und in Grünanlagen zu starten. Dafür benötigen wir mehr Personal innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung, mehr finanzielle Mittel und auch neue innovative Technologien, um zusätzliche Baumstandorte identifizieren zu können. Mit einem ersten Etatantrag schaffen wir eine neue Planstelle im Grünflächenamt, die die Neu- und Nachpflanzung von Stadtbäumen, die erforderlichen Planungen und die Vergabe an externe Dienstleistungsunternehmen koordinieren kann. (E 143)

Mit einem zweiten Antrag stellen wir Mittel bereit, um im Rahmen eines Pilotprojektes den Einsatz neuer Technologien testen zu können, mit welchen wir die Leitungen unter den Gehwegen, Straßen und Plätzen genau erfassen können und sehen können, wo es ausreichend Platz für die Pflanzung zusätzlicher Bäume gibt. (E 49/23)

Wir wollen nicht nur neue Bäume pflanzen, sondern bestehende Bäume weitmöglichst schützen. Was uns immer wieder betroffen macht, sind Baumfällungen infolge eines Rechtsanspruchs, wenn Grundstückeigentümer neu bauen wollen. Wir wollen und müssen solche Baumfällungen möglichst frühzeitig verhindern, denn der Schutz solcher Bäume und wertvoller Freiflächen gehört wie der Bau neuer Wohnungen zu den zentralen Zielvorstellungen unserer Koalition.

Daher haben wir unlängst im Planungs-Ausschuss versprochen, dass wir die uralten Bebauungspläne überprüfen wollen, mit dem Ziel, Nachverdichtungspotenziale auszuschöpfen, aber wertvolle Grünflächen und Baume weitgehend zu erhalten. Mit diesem Antrag in Höhe von 20.000 Euro beginnen wir schrittweise die Überprüfung. für diese Überprüfung beginnen wir schrittweise in einigen westlichen Innenstadtteilen und im Frankfurter Nordwesten. Wir wollen dort wie anschließend auch im übrigen Stadtgebiet eine neue Rechtsgrundlage schaffen, im Interesse unseres Stadtklimas wie neuer Wohnungen. (E 40/23)

2) Thema Solar/Energie: Wir haben als Römer-Koalition eine großangelegte "Solaroffensive für Frankfurt" gestartet, um den Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet massiv zu beschleunigen. Wir stellen mit unserem Etatantrag E 136  100.000 Euro bereit, damit über dieses Förderprogramm auch Balkonkraftwerke gefördert werden können.

Im Rahmen des großen Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035" haben wir den Magistrat bereits beauftragt, alle Informations- und Beratungsangebote der Stadt Frankfurt in den Bereichen Energie und Klimaschutz in einer serviceorientierten Organisationseinheit zu bündeln und deutlich auszubauen. Letztes Jahr haben wir mit einem ersten Etatantrag die Beratungsstellen im bisherigen Beratungszentrum "Energiepunkt e.V." von 1,5 auf 3 verdoppelt. Mit zwei Etatanträgen stellen wir dieses Jahr weitere Mittel für Beratungspersonal, Mieten, Sachkosten und Rechtsberatung sowie für die organisatorische Stärkung und Weiterentwicklung des Beratungszentrums bereit.

3) Thema Umwelt und Kinder:  Mit dem Nachhaltigkeitslabor Gallus schlägt der Verein "Kinder im Zentrum Gallus e.V." eine Brücke zwischen den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt. Das Projekt dient der sozialen Vernetzung im Gallusviertel und führt Kinder wie Erwachsene an die Themen "Nachhaltigkeit" und "Umwelt" heran. Wir ermöglichen durch unseren Haushaltsantrag die Fortsetzung des Ende 2022 sehr erfolgreich gestarteten Projekts. (E 74/23)

Regenwasserspielplatz: Wir wollen mehr Orte zum Spielen in der Stadt und müssen uns gleichzeitig auf Starkregenereignisse vorbereiten, was liegt näher als hier Synergien zu bilden auch einen Regenwasserspielplatz wie im Hamburger Stadtteil Neugraben-Fischbek in Frankfurt zu bauen. Dafür stellen wir 290.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 ein. (E 144/23)

Soziales und Frauen

Sozialpolitik

Mit 130.000 Euro fördert die Römerkoalition wie im Vorjahr aufsuchende Arbeit im Bahnhofsviertel mit obdachlosen und speziell mit Romanes sprechenden Menschen. (E 69/23) Auch die aufsuchende Sozialarbeit von WESER5 für Wohnungs- und Obdachlose unterstützen wir mit 76.000Euro (E 71/23), sowie beispielsweise die ada-Kantine (E 73/23).

Frauenpolitik

Frankfurt ist seit Jahren mit einem ausdifferenzierten Angebot an Hilfen und Unterstützungsleistungen Vorreiterin beim Schutz von Frauen und Kindern, die sexueller oder häuslicher Gewalt ausgesetzt waren. Frankfurt ist eine von wenigen Städten bundesweit, in der bereits eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Und Frankfurt hat 2022 damit begonnen, auch im Bereich der Prävention häuslicher Gewalt Modellprojekte zu fördern und damit einen weiteren Meilenstein gesetzt.

Insgesamt stellt wir mit Etatanträgen für den Haushalt 2023 zusätzliche eine halbe Million Euro für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und damit für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zur Verfügung. (E18, 19, 54, 55, 56, 57, 58, 59). Wir fördern damit von der Präventionsarbeit mit jungen Männern über die Arbeit mit Gewalttätern und vielen Selbstbehauptungsworkshops für Mädchen und Frauen vor allem Beratungsangebote wie den Frauennotruf und Tamara, eine Anlaufstelle von Sexarbeiterinnen (E 72/23), sowie wieder Beratung bei digitaler Gewalt (E 58, s.o.).

Die Koalition unterstützt außerdem so unterschiedliche Projekte für Frauen wie

• den Verein berami bei der Fortführung der Berufsorientierung für Frauen mit Fluchterfahrung (E 20)
• den Verein ZAN dabei, sein digitales Netzwerk für afghanische Frauen in Frankfurt fortzusetzen (E 28)
• das FrauenMusikBüro (E 24)

Diversität

Ihre Internationalität und Diversität machen Frankfurt zu einer pulsierenden, lebendigen und bunten Stadt. In diesem Haushalt haben wir deshalb einen Betrag von über 475.000 Euro für den Themenschwerpunkt Diversität, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Anti-Diskriminierung noch zusätzlich vorgesehen.

Um den internationalen Charakter Frankfurts auch in das Stadtbild zu tragen, wollen wir prüfen, wie wir große und belebte Straßen zweisprachig in verschiedenen internationalen Sprachen und Schriften darstellen können. (E 14) Aber nicht nur durch Schritte, die das Straßenbild prägen, sondern auch durch Empowerment wollen wir internationale und migrantische Communities und Vereine stärken. Dafür erhöhen wir das Förderbudget des Amts für Multikulturelle Angelegenheiten um weitere 160.000 Euro. (E 4)

Als Frankfurt wollen wir sicherer Hafen sein. Wir wollen neben vielen kommunalen Vorhaben im Bereich Migration die Seenotrettung an den europäischen Außengrenzen mit 20.000 Euro unterstützen. Damit setzen wir uns an die Spitze der Kommunen, die der Potsdamer Erklärung beigetreten sind und sich gegen die Kriminalisierung und für die Unterstützung der zivilen Seenotrettung einsetzen. (E 12)

Wir wollen die Erinnerungskultur an Rechte und rassistische Anschläge ausbauen. Für die Realisierung eines Denkmals, einer Gedenktafel und digitalen Konzepten des Erinnerns haben wir 50.000 Euro vorgesehen, um an die ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau zu Gedenken. (E 13)

Queer

Ein wichtiges Anliegen der Koalition ist die Erhöhung der Sichtbarkeit queerer Menschen und ihr Empowerment. Hier lässt sich dank der zahlreichen queeren Initiativen und Aktivist*innen mit zum Teil sehr überschaubaren Beträgen einiges bewirken, bspw. erhält der Förderverein Bündnis Akzeptanz und Vielfalt auch dieses Jahr wieder 5.000 Euro (E2) und das Schulaufklärungsprojekt Schlau, ein wichtiger Partner bei der Sensibilisierung der Gesellschaft 15.000 Euro (statt bisher 11.000 Euro) (E9).

Daneben schließen wir, wie angekündigt, die zuletzt verbliebene Finanzierungslücke für die Ausrichtung des diesjährigen CSD i.H.v. 20.000 Euro (E6).

Die Förderung des LIBS – Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. erhöhen wir um knapp 40.000 auf 100.000 Euro, um die stark nachgefragte Beratungs-, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit zu stärken (E23).

Mobilität

1) Förderung des Fußverkehrs: Jeder Weg fängt mit einem Fußweg an, auch der zur U-Bahn oder zum Auto. Zur Unterstützung der neuen Kompetenzstelle für den Fußverkehr für die Entwicklung eines Fußverkehrskonzepts in Frankfurt, steuern wir 350.000 Euro bei. (E46)

2) Pilotprojekt Klimaangepasste Straße

Wir stellen 200.000 Euro bereit, um eine Straße in Frankfurt als Pilotprojekt mit blauer und grüner Infrastruktur umzubauen. Ortsbeiräte, die in ihrem Bezirk eine Straße haben, welche auf der Starkregengefahrenkarte als gefährdet ausgewiesen und/oder laut Klimaplanatlas von großer Überhitzung betroffen ist und bald saniert wird, sind aufgerufen, sich dafür zu bewerben. (E48)

3) Lastenrad-Sharing

Beim ADFC Fahrradklima-Test kam Frankfurt am Main in seiner Ortsgrößenklasse auf Platz 2. Im Städtevergleich ist eine der Schwächen Frankfurts aktuell noch „öffentliche Fahrräder / Fahrradverleih“. Hier möchten wir uns verbessern und steuern 250.000 Euro für die Einrichtung eines Lastenrad-Sharings bei. (E32)

Kultur

Die Frankfurter Kulturlandschaft trägt wesentlich zur Attraktivität unserer Stadt bei, ist Ort der Auseinandersetzung und identitätsstiftend für uns Frankfurter*innen. Dafür stehen die Freie Kulturszene, die Theater und Konzerthäuser, das Frankfurter Museumsufer, die Forschungseinrichtungen und der Zoo.

Wir werden hier nach Corona und angesichts der bekannten Folgewirkungen des Krieges gegen die Ukraine auch bei schwieriger Haushaltslage zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stellen. 

Beispielsweise erhöhen wir die Fördersumme für Bildende Künste (E95) und darstellende Künste im öffentlichen Raum (E96).

Kultureinrichtungen und Barrierefreiheit: Der Mousonturm ist ein Vorreiter beim Umbau in eine barrierefreie Kultureinrichtung. Die bisherigen Maßnahmen werden bereits als Vorbild von anderen Häusern genutzt. Dabei handelt es sich nicht nur um einen physischen Umbau, sondern u.a. auch Maßnahmen für Menschen mit Einschränkungen beim Hören oder Sehen. Hier stellen wir weitere 58.850 Euro zur Verfügung (E109). Und auch das Archäologische Museum unterstützen wir bei der Herstellung von Barrierefreiheit mit 110.000 Euro (E131).

In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 für die wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung von so genannten „Völkerschauen“ im Frankfurter Zoo einmalig 120.000 Euro gestellt (E100).

Mit dieser Aufarbeitung soll das Wissen hierüber transparent der Öffentlichkeit dargestellt werden, um aktiv einen Beitrag an der Dekolonisierungsdebatte zu leisten als weiteren Baustein der Stadt zu einer zeitgemäßen Erinnerungskultur.

Planen, Wohnen, Städtebau

Ideenwerkstatt Hausen: Mit diesem Etatantrag wird die Umsetzung der OA 128/22 vorangetrieben und 45.000 Euro bereitgestellt, um die Durchführung der Ideenwerkstatt für den Ortskern Hausen zu unterstützen. Die Brotfabrik konnte zwar erhalten werden, jedoch hat der Hausener Ortskern insgesamt in den vergangenen Jahren durch den Wegzug bzw. Schließung zahlreicher identitätsstiftender Institutionen und den zunehmenden Leerstand an Attraktivität verloren. Ideen zur Umgestaltung, z.B. zur Entsiegelung und Begrünung, sind durch eine sehr engagierte Bürger*inneninitiative bereits vorhanden (E42). 

Machbarkeitsstudie Umnutzung Juridicum Bockenheim: Angesichts der verbauten Grauen Energie ist es wichtig, alle Möglichkeiten intensiv zu prüfen, ob und wie das Juridicum erhalten werden kann. Insbesondere für den Wohnanteil spielt das eine entscheidende Rolle. Mit den im Antrag vorgesehenen 95.000 Euro soll dafür eine Machbarkeitsstudie bei einem fachkundigen und unabhängigen Büro in Auftrag gegeben werden. Eine vorherige Kappung der Leitungen ist abzuwenden. Von hohem Interesse ist dies auch, weil zuletzt das Offene Haus der Kulturen, das in engem Austausch mit den zahlreichen Initiativen auf dem Gelände des zukünftigen Kulturcampus steht, mit einem Konzept für Zwischennutzungen in ökologisch, sozialer und kultureller Perspektive überzeugt und den Hauptpreis (30.000 Euro) des Zukunftspreises des Großen Frankfurter Bogens gewonnen hat, der vom Hessischen Wirtschaftsministerium ausgelobt wurde (E41).