Die Landesregierung missachtet das Klimagesetz. Das ist das Ergebnis unserer Großen Anfrage zum Klimacheck und CO2-Schattenpreis. Laut Klimacheck müssen die Ministerien bei jedem Gesetzentwurf die Auswirkungen auf die hessischen Klimaziele abwägen. Die Landesregierung konnte uns aber keinen einzigen Nachweis vorlegen, dass das tatsächlich gemacht wurde. Das ist ein Armutszeugnis – passt aber zu einer Koalition, die die Klimakrise nicht ernst nimmt. Auch ein Gutachten des Klimabeirats der Regierung, das die Bedeutung des Klimachecks hervorhebt, ist Schwarz-Rot offenbar egal.

Beim CO2-Schattenpreis, der klimafreundliche Beschaffungen und Investitionen des Landes befördern soll, winkt die Landesregierung ab: „Zu kompliziert.“ Dabei zeigen wir in Frankfurt, Baden-Württemberg und die Bundesverwaltung, wie es geht. Davon könnten CDU und SPD lernen, anstatt Gesetze zu missachten.

Das Vorhaben der Landesregierung, den Klimacheck und den CO2-Schattenpreis nun komplett zu streichen, ist desaströs.

Hintergrund:

Der Klimacheck besagt, dass die Landesregierung Gesetzesentwürfe, Verordnungen und große Förderprogramme unter Abwägung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele formuliert. Die wesentlichen Abwägungen und Entscheidungsgründe sind zu dokumentieren.

Der CO2-Schattenpreis besagt, dass bei Investitionen und Beschaffungen durch das Land ein CO2-Preis zu Grunde gelegt wird. Damit sollen die Folgeschäden der Klimakrise transparent berücksichtigt und klimafreundliche Produkte und Lösungen gefördert werden.