Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Mietverträge der folgenden Musikbunker um weitere 15 Jahre zu verlängern:

• Germaniabunker (Germaniastraße 89)
• Musikbunker Heddernheim (Heddernheimer Kirchstraße 32)
• Kulturbunker Höchst (Leunastraße 19)
• Musikbunker Schmickstraße (Schmickstraße 18)
• Bunker Schmidtstraße (Schmidtstraße 10a)

Begründung:

Die Mietverträge der oben genannten Musik- und Kulturbunker sind teilweise bereits im Jahr 2020 ausgelaufen beziehungsweise laufen bis spätestens Ende 2025 aus. Die Miete verlängert sich derzeit nach dem Auslaufen der Mietverträge bei allen Bunkern um weitere zwölf Monate, wenn die Verträge nicht sechs Monate vor Mietvertragsende gekündigt werden.

Diese jährliche Mietvertragsverlängerung führt bei vielen (Unter-)Mieter*innen zu Verunsicherung, die insbesondere durch die kurzfristige Schließung des Bunkers im Marbachweg Ende 2021 begründet ist. Es ist unbestritten, dass Musik- und Kulturbunker für die Musikszene in Frankfurt und dem Umland wichtige Auftritts- und vor allem Proberäume darstellen, da andere Gebäude durch den fehlenden Schallschutz für solche Zwecke in der Regel ungeeignet sind.

Eine langfristige Verlängerung der Mietverträge bietet den Mieter*innen und den dort probenden Bands Planungssicherheit und ist nach der Schließung des Musikbunkers im Marbachweg ein wichtiges Zeichen seitens der Stadt Frankfurt, um die Musikszene in Frankfurt zu stärken.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.