Liebe Freund*innen,

schon die Angriffe auf Claudia Roth und Annalena Baerbock im letzten Sommer haben gezeigt, dass Gewalttaten gegenüber Politiker*innen zunehmen und die Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung steigt.

Und so steigen wir in diesen Wahlkampf ein mit gleich mehreren Übergriffen auf Politiker*innen am vergangenen Wochenende unter anderem in Dresden, Essen und Rostock. Diese Angriffe reichen von verbalen Beschimpfungen, über Bedrohungen bis hin zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Wir alle beobachten das mit Sorge, denn gerade wir Grüne sind am häufigsten betroffen. Neben den persönlichen Attacken ist dies auch ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Diese müssen wir schützen, um unser Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Wir müssen uns dem Hass und der Hetze entgegenstellen und dürfen nicht zulassen, dass wir bedroht werden, weil wir uns im Ehrenamt engagieren.

Natürlich steht dabei eure persönliche Sicherheit an erster Stelle. Achtet an den Wahlständen und beim Wahlkampf aufeinander. Der Bundesvorstand hat im Wissenswerk einiges hinterlegt (nur für Mitglieder).

Wichtig ist, dass ihr nie alleine loszieht, euch nicht auf Endlosdebatten einlasst und im Team Rollen verteilt. Es ist immer gut, Notfallnummern wie Polizei und Notruf dabei zu haben, das nächste Lokal, eine öffentliche Einrichtung oder ein Geschäft aufzusuchen und im Nachgang alles zu protokollieren. Sucht auch den Kontakt zu den Teams der anderen Parteien und unterstützt einander. Politiker*innen aller demokratischen Parteien sollten sich solidarisch zeigen und gemeinsam gegen Einschüchterung und Gewalt im politischen Raum auftreten. Gewalttäter*innen müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden, um ein klares Zeichen zu setzen, dass Gewalt gegen Politiker*innen inakzeptabel ist. Aber auch die Medien tragen hier eine Verantwortung. Sie sollten verantwortungsbewusst berichten und dazu beitragen, dass sich der Ton im politischen Diskurs wieder mäßigt. Deeskalation muss das Credo sein.

Seit Januar sind hunderttausende auf die Straße gegangen, um sich gemeinsam für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze einzusetzen. In den nächsten Wochen werden bundesweit Veranstaltungen stattfinden unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen". Auch wir sind mit dabei. Neben Berlin, Leipzig, München und Stuttgart, wird auch in Frankfurt am 8.6. auf dem Opernplatz eine große Veranstaltung stattfinden, die wir mit organisieren.

Wir beschäftigen uns natürlich nicht nur mit dem politischen Klima und wollen euch einen besonderen Wahl-O-Mat vorstellen, den Klimawahlcheck | Themen, mit dem der Nabu diese Woche zur Wahl aufgerufen hat. Auch der reguläre Europawahl 2024 | Wahl-O-Mat ist seit dieser Woche wieder online.

Wir bieten auch in diesem Wahlkampf wieder eine wöchentliche Grüne Stunde an, so wir uns mit euch austauschen werden zu euren Wahlkampferfahrungen vor Ort, aber auch den Tipps, wie ihr euch im Wahlkampf gegenseitig stärkt und schützt.

Lasst uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass uns auch dieser Wahlkampf positiv in Erinnerung bleibt und meldet euch gerne, wenn ihr noch Anschluss in einem Team sucht oder Ideen und Anregungen habt. Lasst uns gemeinsam und geschlossen rechter Hetze und den Einschüchterungsversuchen entgegenstehen. In der Mehrheit liegt die Stärke.  

In diesem Sinne – solidarische und positiv gestimmte Grüße.

Eure Julia Frank, Vorstandssprecherin