Die GRÜNEN im Römer haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit großem Interesse auf die Entwicklungen in Wiesbaden geschaut, wo die ESWE in der städtischen Busflotte die Erfassung von Falschparker*innen mit Frontkameras und anschließender Ordnungswidrigkeitsanzeige getestet hatte. Nun sind alle datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt und die ESWE wird flächendeckend alle Busse mit solchen Kameras ausstatten.

Für die Mobilitätspolitikerin der GRÜNEN im Römer, Julia Eberz, ist dies eine gute Nachricht: „Die Busbetriebe berichten immer wieder über Behinderungen durch falsch geparkte Fahrzeuge. Im „Idealfall“ können die Busse ausweichen, es gibt aber auch oft Situationen, in denen sie überhaupt nicht mehr durchkommen. In Wiesbaden kann dies nun auf Knopfdruck dokumentiert werden. Dort löst das Fahrpersonal eine Kamera aus, die neben dem Bild des falsch geparkten Fahrzeugs, Ort sowie Zeit erfasst und diese Daten automatisch an die Leitstelle überträgt, wo eine entsprechende Anzeige angefertigt wird. Dies möchten wir auch in Frankfurt einführen und werden uns in den zuständigen Aufsichtsräten dafür einsetzen.“

„Die Einführung einer solchen Dokumentationsmöglichkeit lohnt sich auch für die Straßenbahn. Schon jetzt sind die Trams in Frankfurt langsamer unterwegs als sie sein könnten, weil der Schienenverkehr oft gestört wird. Dies möchten wir ändern. Ein Pilotprojekt des Bundes hat bewiesen, dass eine Nachrüstung von Fahrzeugen mit Mobiltelefonen zu genau diesem Zweck leicht möglich ist,“ bekräftigt auch die Mobilitätspolitikerin Friederike von Franqué.