‚Verbote verbieten‘ war einer der Sprüche der CDU im Landtagswahlkampf. Jetzt sind Verbote das einzige, was der CDU schulpolitisch einfällt. Statt sich um die wirklich großen Probleme an unseren Schulen zu kümmern, gefällt sich Kultusminister Schwarz (CDU) in umfassender Symbolpolitik. Schlimmer noch: er produziert die großen Schlagzeilen, die Schulen haben dann die Arbeit damit und werden mit der Umsetzung allein gelassen. Sicher hätten sie in den vergangenen 1,5 Jahren von ihrem Minister gerne etwas zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, zur wirksamen Reduzierung des Lehrermangels oder zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern gehört. Hierzu gibt es aber nichts. Stattdessen soll im Juni ein Handy-Verbot beschlossen werden. Eine erstaunliche Wendung für eine Partei, die doch ‚Verbote verbieten‘ wollte. Aber wir GRÜNEN freuen uns, wenn auch die CDU eingesehen hat, dass es manchmal klare Regeln oder gar Verbote braucht, um etwas in die richtige Richtung zu bewegen.

Auch wir GRÜNEN sind dafür, die private Nutzung von Handys in Schulen klar zu regeln. Ein Handyverbot ohne eine Offensive für die Medienbildung und die digitale Bildung an unseren Schulen ist jedoch reine Symbolpolitik und wird an den zugrundeliegenden Problemen nichts ändern. Laut einer aktuellen Studie haben circa 40 Prozent der Achtklässler*innen in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endgeräten, Informationen und Medien. Expert*innen zufolge spielen zudem die sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle. Doch anstatt diesen unbestreitbaren Problemen mit mehr digitaler Bildung zu begegnen, ist die einzige Reaktion von Kultusminister Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung ein pauschales Verbot von digitalen Endgeräten an Hessens Schulen. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung.

Wir GRÜNEN wollen, dass alle Schüler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen und dass Schule sie fit für das digitale Zeitalter macht. Und wir wollen zugleich die großen Chancen von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) für die pädagogische Weiterentwicklung von Schule nutzen – für neue Wege des Kompetenzerwerbs, der Ermittlung von Lernständen, der individuellen Förderung sowie zur Entlastung von Lehrkräften im Schulalltag.

Unseren Antrag zur verpflichtenden Medienbildung, flächendeckender Laptopausstattung ab der 7. Klasse und pädagogischen Weiterbildung haben wir für das kommende Plenum eingebracht, hier das PDF dazu.