Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenhält und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald bestätigt. 

Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturwälder als Naturschutzgebiete findet ihr hier und weitere Informationen hier.

SPD Ablenkungsmanöver von verfehlter Mieter*innenpolitik

Statt das desaströse Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun „Nebelkerzen“ gezündet.

Minister Mansoori verkündet nun ein Gesetz gegen „grundlosen“ Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht für einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht für wirksame Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand. 

Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Geschäftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die Kündigungsfristen kürzen.