Die GRÜNEN im Römer sind erfreut über die Genehmigung des Haushalts 2024/2025 durch das hessische Innenministerium. Die Entscheidung schafft Planungssicherheit für die Stadt Frankfurt und ihre zahlreichen Zuwendungsempfänger. Gleichzeitig sehen wir uns in der Verantwortung, die auf uns zukommenden Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Finanzstabilität entschlossen anzugehen.

Martina Düwel, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer betont: „Die Genehmigung des Haushalts zeigt, dass wir als Stadt auf einem guten Weg sind, jedoch auch die dringende Notwendigkeit, unser Handeln weiter zu optimieren.

Der Doppelhaushalt, der erstmals nach der Methode des Zero-Base-Budgeting erstellt wurde, ist ein wichtiger Schritt zur Optimierung der städtischen Finanzplanung. Die GRÜNEN begrüßen den realistischen Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen, die mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr eine tragende Säule des Haushalts darstellen. Gleichzeitig nehmen wir die Mahnung des Innenministeriums ernst, die Verschuldung zu begrenzen und die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir GRÜNE im Römer sind überzeugt, im Haushalt die richtigen Schwerpunkte für wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gesetzt zu haben. Dabei unterscheiden wir klar zwischen konsumtiven Ausgaben und sinnvollen, zukunftssichernden Investitionen. Unser Ziel bleibt, wirtschaftliche Stabilität mit sozialer und ökologischer Verantwortung zu verbinden.

Die GRÜNEN sehen in der Aufstockung der Stellenreserve eine notwendige Maßnahme, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Dennoch teilen wir die Auffassung, dass interne Umschichtungen stärker genutzt werden sollten, um effizient zu arbeiten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass soziale Belange in der Haushaltsplanung weiterhin berücksichtigt werden.

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, sei es durch den Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheiten oder soziale Spannungen. Doch mit der Genehmigung des Haushalts haben wir eine solide Basis, um Frankfurt zukunftsfähig zu gestalten – ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig.“