Das Cannabisgestz (CanG) spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ (FAZ) in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz für ‚nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung völlig misslungen‘ (hessenschau). Wir Grüne wollte in unserem Dringlichen Berichtsantrag wissen, wie Poseck zu seiner Einschätzung kommt und warum der Wirtschaftsminister das CanG vollkommen gegensätzlich bewertet.

Leider brachten die Antworten keinerlei inhaltliche Aufklärung. Klar wurde lediglich, dass die CDU einen ideologischen Kurs verfolgt und versucht, die Bundesgesetzgebung so weit wie möglich auf Landesebene auszuhebeln. -Als drogenpolitischer Sprecher finde ich das ohrenbetäubende Schweigen der SPD hierzu zutiefst bedauerlich.Anstelle der wichtigen gesundheitspolitischen Kehrtwende hin zur einer Politik der Risikominimierung, ist für Hessen so wohl eher ein Rückschritt zur Repression zu befürchten. Dieser drogenpolitische Fundamentalismus der CDU wird auf dem Rücken der Konsument*innen und gegen jeden Rat von Expert*innen ausgetragen.