24. Februar 2022. Für 16 Uhr war eine Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung angesetzt. Auf der Tagesordnung stand neben vielen anderen wichtigen Themen die Einbringung des Haushaltsentwurfs durch unseren Stadtkämmerer Bastian. Ein Punkt, der keine Vertagung duldete, sollte der Zeitplan zur Haushaltsaufstellung nicht zusammenbrechen. Wir waren aber an diesem Donnerstag im Februar 2022 nicht in der Lage, eine reguläre Plenarsitzung abzuhalten. Denn wir waren an jenem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht. Ihr habt es am Datum gemerkt: Es war der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Es herrschte wieder Krieg in Europa. Wir waren fassungslos, besorgt, verängstigt. Wir wollten das unbedingt notwendige Pflichtprogramm – Haushaltseinbringung – kurz abarbeiten, um dann als Stadtverordnetenversammlung möglichst geschlossen unser Entsetzen zur spontan angemeldeten Demonstration zu tragen und dort gemeinsam mit anderen Frankfurter*innen ein Zeichen gegen Aggression und für Frieden zu setzen. Das sahen aber nicht alle so. Es folgten absurde Debatten, die sich rückblickend als unwürdig bezeichnen lassen. Doch am Ende entscheidet die Mehrheit – notfalls mit den Füßen. Nach Bastians verkürzter Einbringungsrede verließen die allermeisten Stadtverordneten den Sitzungssaal, pandemiebedingt damals die Mainarcaden, Dimi blieb im Saal und beantragte die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die war nicht gegeben, unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime beendete die Sitzung und wir konnten zur Demonstration.

Niemand von uns hätte sich damals eralbträumen können, wo wir heute – drei Jahre später – stehen. Ein Ende des Krieges ist weiterhin nicht abzusehen und das Gebaren der U.S.-Regierung gegenüber der Ukraine lässt einen sprachlos zurück.  

Hilime lud deshalb den Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk ein. Mit seiner Rede begann unsere gestrige Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung. Und somit mit Gänsehaut. Er sprach von dem Leid, dass dieser Krieg über die Menschen in der Ukraine gebracht hat, von Opfern und Kriegsverbrechen aber auch vom Widerstand der Bevölkerung und ihrem unbedingten Willen, in Freiheit zu leben. Generalkonsul Kostiuk bedankte sich bei der Stadt dafür, dass wir viele Tausend Staatsbürger*innen der Ukraine aufgenommen haben. Hier hat Frankfurt beachtliches geleistet: Die Zivilgesellschaft, die tatkräftig mitgeholfen hat und auch unsere Dezernentin für Soziales und Gesundheit Elke mit ihrem Team. Er bedankte sich auch dafür, dass wir mitten in diesem Krieg eine Städtepartnerschaft mit Lviv eingegangen sind und stellte dar, wie wichtig dies war und weiterhin ist. So wie auch die Delegationsreise, die städtische Vertreter*innen, darunter unser Christoph, allen Sicherheitsbedenken zum Trotz dorthin unternahmen, um unsere Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Es waren bewegende Worte – wir verabschiedeten Generalkonsul Kostiuk mit stehendem Applaus. Und wünschten uns, er hätte diese Rede nicht halten müssen.

Frieden in Freiheit für die Ukraine!