Fast drei Jahre sind seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine vergangen, letzte Woche gab es hierzu einen Setzpunkt:

Das Appeasement mit unzähligen gebrochenen Verträgen seitens Russland ist spätestens mit der Annexion der Krim 2014 und damit dem Eingreifen Russlands in den EU-Annäherungsprozess der Ukraine gescheitert. Und so bedeutend die Unterstützung der Ukraine in den vergangenen Jahren war, kam die militärische Unterstützung stets zu spät. Das lag an der Zerstrittenheit der demokratischen Mitte. Auch aktuell wird über den Finanzierungsweg des weiteren Hilfspakets für die Ukraine gestritten.

Wenn Putin 1/3 seines Haushalts für Verteidigung ausgibt und sich die geopolitischen Herausforderungen mit den neuen Rollen der USA und China vergrößern, braucht es Entschlossenheit der Demokraten in Deutschland und Europa. 2 % des Bundeshaushalts für Verteidigungsausgaben ist ein Zwischenerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen, wenn wir unsere Abschreckungsfähigkeit stärken wollen.

Gleichzeitig braucht es eine konsequente Arbeit an Friedensperspektiven. Eine Partnerschaft für echte Perspektiven der Ukraine, die hoffentlich sich ergibt, wenn Putin klar wird, dass ein Weiter-So Russland schadet. Hessen kann und will dazu beitragen. Ein Grundbaustein soll eine Partnerschaft mit der Ukraine sein. Für uns ist dabei Substanz wichtiger als Schnelligkeit. Die Gespräche mit der Landesregierung machen uns zuversichtlich, dass es gelingen wird.