Wir haben in Hessen in der letzten Landesregierung dafür gesorgt, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Ein Bestandteil davon ist, dass ein wissenschaftlicher Klimabeirat die Landesregierung berät. Dieses Gremium besteht aus fünf hochrangigen Wissenschaftler*innen.

Die  FDP will den Beirat nun abschaffen. Die neue Landesregierung will einen  groß angelegten Beirat schaffen, der dann nicht mehr wissenschaftliche ausgelegt wäre, sondern mit Interessenvertretungen besetzt. Wir halten beides für falsch.

Diese Landesregierung hat den Klimaschutz aus dem Namen des Ministeriums, das dafür zuständig wäre, gestrichen. Auch inhaltlich Fehlanzeige. Bisher gab es weder im Sofortprogramm noch in den letzten 9 Monaten irgendeine initiative zum Thema Klimaschutz. Daher sagen wir, diese Landesregierung benötigt externen wissenschaftlichen Rat dringender denn je.