Liebe Freund:innen,

Tausende junge Menschen haben am Wochenende in Frankfurt ihr Grundrecht auf politische Meinungsäußerung wahrgenommen und ihre Sorgen, Erwartungen und Enttäuschungen öffentlich gemacht. Diese Stimmen verdienen Gehör. Es wäre ein fatales Signal, würden die berechtigten Anliegen einer ganzen Generation hinter den Bildern der Gewalt verschwinden.

Die Ausschreitungen des Samstagabends sind davon klar zu unterscheiden: massive Gewalttaten, Plünderungen und Angriffe auf Polizeikräfte. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir verurteilen diese Gewalt entschieden und dulden weder Relativierung noch Entschuldigung. Unsere Solidarität gilt den verletzten Einsatzkräften, den betroffenen Gewerbetreibenden und allen Menschen, die gefährdet, verletzt oder verunsichert wurden. Wer Straftaten begangen hat, wird individuell und konsequent zur Verantwortung gezogen – und ebenso wenig dürfen friedlich Demonstrierende pauschal für die Taten anderer haftbar gemacht werden.

Ebenso entschieden wehren wir uns gegen den Versuch, die Ereignisse unter dem Stichwort „migrantische junge Männer“ zu verhandeln und daraus Forderungen nach einer „härteren Gangart“ abzuleiten. Herkunft erklärt keine Tat und begründet erst recht keine kollektive Schuld. Rassistische Zuschreibungen schüren Vorurteile, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und werden den Millionen friedlicher Migrant:innen dieses Landes nicht gerecht. Jugendproteste und ihre Eskalationen sind Teil der Stadtgeschichte – sie sind Grund zur Aufklärung, nicht zur Pauschalierung.

Natürlich müssen Ursachen und Dynamiken der Gewalt sorgfältig untersucht werden: durch unabhängige Aufklärung und belastbare Erkenntnisse statt durch politische Schlagworte, mit denen eine ohnehin polarisierte Debatte weiter angeheizt wird. Angaben zu Herkunft oder Staatsangehörigkeit dürfen nicht zur Legitimierung pauschaler Verdächtigung missbraucht werden.

Frankfurt ist eine postmigrantische Stadt: Fast drei von vier Kindern und Jugendlichen unter 18 haben eine Migrationsgeschichte. Diese jungen Menschen sind kein Gegenüber unserer Stadtgesellschaft, sondern ihr selbstverständlicher Teil. Sie bringen die Stadt täglich voran, engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung. Auf sie sind wir stolz.

Vertrauen ist die Voraussetzung für Sicherheit und Zusammenhalt. Es entsteht weder durch Wegsehen und Verharmlosen von Gewalt noch durch Generalverdacht, Ausgrenzung oder politische Instrumentalisierung. Es entsteht, wenn der Rechtsstaat konsequent, verhältnismäßig und für alle Menschen gleichermaßen handelt – glaubwürdig, transparent und gerecht.

Deshalb wäre ein pauschales Verbot weiterer Proteste der falsche Weg. Ob eine konkrete Versammlung beschränkt wird, entscheiden die zuständigen Behörden auf Grundlage einer aktuellen Gefahrenprognose und nach strenger Verhältnismäßigkeit. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht. Die Taten Einzelner dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die Versammlungsfreiheit einer ganzen Generation infrage zu stellen.

Unsere Verantwortung gilt allen Menschen in Frankfurt – denen, die hier leben, arbeiten und sich eine Existenz aufgebaut haben, wie den jungen Menschen, die hier ihre Zukunft gestalten. Schutz, Sicherheit und Respekt gelten unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Familiengeschichte.

Wir müssen deshalb beides tun: die Gewalt konsequent aufklären und zukünftig verhindern – und zugleich den Dialog mit jungen Menschen suchen und ihre Anliegen ernst nehmen. Sie sind bei Entscheidungen, die ihr Leben und ihre Zukunft betreffen, frühzeitig und verbindlich zu beteiligen. Zuhören allein genügt nicht: Politik muss nachvollziehbar machen, welche konkreten Konsequenzen sie aus den Anliegen zieht. Nur so entsteht das Vertrauen, von dem unsere demokratische Stadtgesellschaft lebt.