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Etatanträge Teil 4 – Mieter*innen schützen und die Stadt vom Grün her denken

Etatanträge Teil 4 – Mieter*innen schützen und die Stadt vom Grün her denken

Freitag, 12.7.2024

Wie versprochen, möchten wir Euch ein paar weitere unserer 254 Etatanträge vorstellen:

Neben inflations- und mietspiegelbedingten Mieterhöhungen bereiten vielen Mieter*innen in unserer Stadt die ansteigenden Neben- und Betriebskosten, die sog. zweite Miete, Sorgen. Uns ist Mieter*innenschutz wichtig. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Akteur*innen, die sich für Mieter*innen und dauerhaft günstigem Wohnraum einsetzen, ihrer Arbeit weiterhin gut nachkommen können. Konkret unterstützen wir mit unseren Etatanträgen die GIMA Frankfurt und das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen. Zudem stellen wir Mieter*innenschutzvereinen, die erhöhte Beratungsanfragen haben, 75.000 Euro zur Verfügung, damit Kapazitäten erweitert werden können.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtentwicklung anhand eines aktualisierten Freiflächenentwicklungsplans, dessen Erstellung wir mit einem Etatantrag sichern, erfolgen kann. Das ist eine wichtige Grundlage für alle Bebauungspläne. Denn wir müssen in Frankfurt nicht nur neue Baugebiete entwickeln, sondern gleichzeitig auch unversiegelte und vernetzte Grünflächen schützen und schaffen, die durch ihre hohe Qualität wichtige Ökosystemleistungen für die Stadt erbringen. Daher unterstützen wir auch mit zusätzlichen Mitteln und einer neuen Regelung in Ergänzung der GrünGürtel-Satzung das Ziel, Flächen im GrünGürtel systematisch aufzuwerten und bei Flächenverlusten neue Flächen als Ausgleich aufzunehmen.