Klima und Umwelt

In den letzten Wochen haben die hessische CDU und SPD „Hessische Christlich-Soziale Koalition" ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und aufgezeigt, dass sie nicht den Mut haben, die Herausforderungen, im Bereich Umwelt und Klimaschutz anzupacken. Es bleibt völlig offen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen. Stattdessen kündigt sich im Koalitionsvertrag an, dass sie das erste Hessische Klimagesetz aufweichen wollen. Der Schutz der Biodiversität findet keinerlei Beachtung. Naturschutz im Wald soll wieder zugunsten der Forstwirtschaft zurückgedreht werden. Das Naturschutzgesetz und das Gesetz "Nationales Naturmonument Grünes Band" sollen geschliffen werden. Auch der Ökolandbau, als nachhaltigste Landwirtschaftsform, soll nicht mehr in der bisherigen Form gefördert werden. Der Flächenverbrauch wird nicht reduziert oder gestoppt - hier hat sich die Koalition von einem konkreten Reduktionsziel verabschiedet. Die dringend benötigte Einführung des Wassercents kommt ebenfalls nicht.

Bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz - Fehlanzeige

Die Gentrifizierung wird mit der Absicht der Koalition den Umwandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder angeheizt. Hiermit wird es wieder mehr Verluste bei den Mietwohnungen in Frankfurt geben. Das Gleiche gilt für die Verkürzung der Kündigungssperrfristverordnung um zwei Jahre. Weder eine Aussage zur Mietpreisbremse noch zur Kappungsgrenzenverordnung lässt zumindest offen, ob sie die Verordnungen verlängern wollen oder nicht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss weiter gestärkt werden. Stattdessen werden Eigenheime gefördert und der Frankfurter Bogen, mit dem Fokus auf bezahlbares Wohnen entlang der Schienen, soll aufgeweicht werden.

Es gibt also auch in der Opposition viel für uns zu tun. Wir nehmen diese Rolle an, kritisieren, wo es nötig ist und schauen nach vorne mit eigenen Ideen und Konzepten.