Nachdem der Magistrat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 im März eingereicht hatte, lag es an uns Fraktionen, mit eigenen Anträgen Akzente zu setzen. Wir haben es als Koalition geschafft, 254 Etatanträge mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro zu erarbeiten, zu verhandeln und einzureichen! Das war ein echter Kraftakt, nun stehen sie alle öffentlich zugänglich in Parlis. Wir werden Euch in den kommenden Wochen immer wieder ein paar Etatanträge exemplarisch vorstellen, diese Woche fangen wir damit an.  

Neben den Etatanträgen der Stadtverordneten werden wir zusätzlich – wie bereits im letzten Jahr – auch Etatanregungen der Ortsbeiräte unterstützen. Wir wollen damit ein starkes Signal an die Ortsbeiräte geben, die die Bedürfnisse vor Ort einfach am besten kennen.

Über die einzelnen Etatanregungen werden wir zum Plenum im Juli befinden, wenn der Haushalt 2024/2025 insgesamt verabschiedet wird.

Etatantrag: Tactical Urbanism

Zwischenmenschliche Begegnungen bilden, in einer Zeit, in welcher die Einsamkeit der Menschen zunimmt, einen wichtigen Faktor der Gesundheit. Wir wollen überall in der Stadt Orte der Begegnung schaffen. Die Frankfurter*innen wollen dies auch und haben sich z.B. schon in Praunheim (Lebendiges Praunheim) oder am Dornbusch (Projekt Dornbusch) auf den Weg gemacht, neue Plätze der Begegnung in ihrem Viertel zu schaffen.

Mit der Technik des „Tactical Urbanism“ können zeitnah und günstig Räume der Begegnung geschaffen werden. Städte wie Mailand haben diese Technik bereits erfolgreich genutzt und mit Farbe und Begrünungselementen in der ganzen Stadt „Piazze Aperte“ (offene Plätze) geschaffen. Das werden wir nach Frankfurt übertragen!

Etatantrag: Freier Schwimmbadeintritt für ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFH

Zur Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) gehören der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), der Kreisfeuerwehrverband, die Rettungshundestaffel und das Technische Hilfswerk (THW). Die Menschen, die sich dort ehrenamtlichen einsetzen, sind in Zeiten der Klimakrise besonders gefordert. Um sich für den Ernstfall fit halten zu können, aber auch um ihnen mehr Erholung zu ermöglichen und nicht zuletzt als Zeichen der Wertschätzung, möchten wir ihnen freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmbäder ermöglichen – so, wie es bereits jetzt für die freiwillige Feuerwehr gilt.