Bereits in der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres haben sich Steuermindereinnahmen für Hessen angekündigt. Deshalb ist es nicht überraschend, dass auch die Herbststeuerschätzung für Hessen nicht positiv ausfällt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal sogar gewachsen ist. Die Bundesregierung arbeitet also daran, den Schalter umzulegen. Die Regierung Rhein dagegen fällt nur durch „Ampel-Bashing“ auf: Angesichts der sinkenden Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lorz einen Plan von der Bundesregierung für das Ankurbeln der Wirtschaft. Wir fragen uns: Wo ist eigentlich der Plan der hessischen Landesregierung?

Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier in Hessen zu verbessern, anstatt Bürokratie wirksam abzubauen und in die Zukunft zu investieren, setzt Schwarz-Rot in der Haushaltspolitik schlicht die falschen Prioritäten. Die aufgeblähte Landesregierung kostet die Steuerzahler*innen mehr als 13 Millionen Euro im Jahr und am laufenden Band wird ein neuer Beauftragter der Landesregierung vorgestellt. Das Hessengeld kostet 40 Millionen Euro pro Jahr und produziert nur Mitnahmeeffekte und hat gerade keinen positiven Effekt für die Bauwirtschaft. Eigene Impulse für das Ankurbeln der Wirtschaft? Fehlanzeige!

Wer Landespolitik nur als Plattform begreift, um gegen die Bundesregierung zu stänkern, hat jeden landespolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben.

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