475 Millionen Euro Zwangskredit für Hessens Hochschulen

Um Löcher im Haushalt 2025 zu stopfen, verdonnert die schwarz-rote Landesregierung Hessens Hochschulen zu einem gigantischen Zwangskredit über 475.000.000 Euro. In Frankfurt soll die Goethe-Universität 101.600.000 Euro aus ihren Baurücklagen beisteuern plus 105.000.000 Euro aus Sondervermögen, die eigentlich für den Neubau der Bibliothek vorgesehen sind. Die University of Applied Sciences in Frankfurt trägt 3.700.000 Euro aus Baurücklagen bei. Wenn das Land die Mittel nicht innerhalb von zwei Jahren zurückzahlt, werden die Hochschulen dringend benötigte Baumaßnahmen nicht (planungsgemäß) durchführen können. Das hätte nicht absehbare Folgen für Studium, Forschung und Lehre. Dass sich Wissenschaftsminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpräsident Rhein angesichts dieser Situation in ihren Jubelgesängen geradezu überschlagen, wirkt verzweifelt. Die schwarz-rote Landesregierung muss ihre Schönfärberei beenden und dieses Haushaltsmanöver als das bezeichnen, was es ist: Ein gigantischer Zwangskredit von Hessens Hochschulen, um CDU-Wahlgeschenke wie das Hessengeld und die aufgeblähte Landesregierung zu finanzieren.

Tausende Anträge für unwirksames und ungerechtes Hessengeld

Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU. Zu Beginn müssen Käufer die volle Grunderwerbssteuer zahlen. Danach erhalten sie Häppchen davon über zehn Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft hätten. Wir GRÜNE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterstützen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen für Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich günstiger als das Hessengeld.

Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als Fördersumme für das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Anträge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen überwiesen. Geld, das damit nicht mehr für sinnvolle, andere Projekte zur Verfügung steht.

Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Prioritäten und verschärft dadurch selbst die Haushaltskrise. Für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle – im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel – wird gekürzt. Anstatt Anreize für mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld bloß Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienkäufen. Für den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und für die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.

Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen können und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern können. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die große Koalition verhindern!