Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Diesen Gesetzentwurf habe ich am letzten Mittwoch im Oktober-Plenum vorgestellt.  Mit dem neuen Klimagesetz wird es einen verbindlichen  Rechtsrahmen durch das Parlament für den Klimaschutz in Hessen geben. Wir setzen damit eine Forderung um, die schon lange an uns herangetragen wurde und gehen einen weiteren Schritt, um Hessen schneller klimaneutral zu machen. Was mich besonders freut ist der „Klimacheck“, der vorgibt, dass Gesetze, Verordnungen und Förderungen mit Blick auf den Klimaschutz ausgerichtet werden müssen. Dieser Klimacheck deckt sich mit unserem seit 2018 in der Hessischen Verfassung verankertem Staatsziel der Nachhaltigkeit und zeigt, dass politisches Handeln in der Zukunft am Klimaschutz ausgerichtet werden muss.

Das Gesetz verschärft unsere bisher gesteckten Klimaziele und gibt die wissenschaftliche Basis für den Klimaplan vor. Es richtet außerdem einen wissenschaftlichen Beirat ein, der jederzeit Vorschläge abgeben kann.

Die Bedrohungen durch die Klimakrise und die Energiepreiskrise als Folge des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, machen in einer großen Dringlichkeit deutlich, wie wichtig es ist, schnellstmöglich das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und die Erneuerbaren Energien rapide auszubauen. Das neue Klimagesetz, der aktualisierte Klimaplan und die Novelle des Energiegesetzes in Hessen zeigen, dass wir in Hessen viele große Schritte gehen, um die Klimaneutralität für unser Bundesland schnellstmöglich zu erreichen.