Liebe Freund:innen,

in der vergangenen Woche hatte ich die Ehre und das Vergnügen, als Sachverständiger vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Stellung zu nehmen. Es ging um das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz– kurz: LuKIFG –, das die Voraussetzungen für die Verwendung des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ durch die Länder schaffen soll. Spannendes Thema, das übrigens dadurch ermöglicht wurde, dass Bündnis 90/Die GRÜNEN noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags und obwohl klar war, dass wir nicht an der aktuellen Bundesregierung beteiligt sein würden den Infrastruktursondervermögen zugestimmt hat. Wir GRÜNE haben damit Verantwortung über politische Spielchen gestellt – und der Schwarz-Roten Koalition damit ein Problem genommen, mit dem sich die Ampel aufgrund der Haltung von FDP und CDU/CSU (wider besseren Wissens!) herumschlagen musste!

Im Grundsatz halte ich den Gesetzentwurf für richtig. Allerdings ist dabei aus meiner Sicht die Einbindung der kommunalen Ebene erfolgskritisch. Was sich aber leider abzeichnet, ist gelinde gesagt ein Skandal mittleren Ausmaßes: Während die Zustimmung der GRÜNEN zur Grundgesetzänderung diesen Weg überhaupt erst ermöglicht hat, zeichnet sich jetzt schon ab, dass die jetzige Bundesregierung aus CDU und SPD die Sondervermögen missbraucht. Sie verlagert Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die konsumtiven Ausgaben im Kernhaushalt, wie das Ifo-Institut kürzlich nachgewiesen hat. Dabei war die „Zusätzlichkeit“ der Investitionen ausdrücklich an die Grundgesetzänderung gekoppelt. Deshalb müssen wir weiterhin darauf dringen, dass die den Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder zusätzlich zu schon existierenden Investitionsfördermitteln zur Verfügung stehen und diese nicht etwa ersetzen.

Außerdem: Investitionsmittel lösen das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht, sie wird dadurch lediglich punktuell abgemildert. Die kommunale Finanzkrise bleibt bestehen und stellt die gesamtstaatliche Leistungsfähigkeit in Frage. Nötig ist daher eine Neustrukturierung der bundesdeutschen Finanzarchitektur und eine echte Konnexität, die ineffiziente Aufgabenverteilungen vermeidet und bürokratische Hemmnisse abbaut. Diese Haltung habe ich auch in Berlin vertreten – übrigens im Einklang mit vielen Wissenschaftler:innen, die auch zur Anhörung eingeladen waren.

Die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung könnt Ihr hier anschauen.

Euer Bastian