Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch

Offenbar hat die schwarz-rote Landesregierung keine gemeinsame Vorstellung vom Haushaltsentwurf. Dass es dazu getrennte Statements der CDU- und SPD-Fraktionen gab, gibt kein geeintes und kein gutes Bild der Koalition ab. Klar ist: Die Regierungsfraktionen haben noch im Nachtragshaushalt so getan, als gäbe es kein Haushaltsproblem, um unwirksame Wahlversprechen wie das Hessengeld und eine aufgeblähte Landesregierung für sich selbst auf die Spur zu bringen. Beides zusammen wird den Haushalt 2025 im dreistelligen Millionenbereich belasten.

Vor den Sommerferien hat Schwarz-Rot noch einen Nachtragshaushalt und die Besoldungserhöhung beschlossen – jetzt wird die Koalition von ihrer selbst geschaffenen Haushaltskrise erdrückt und begeht Wortbruch. Denn im Wahlkampf wurde das genaue Gegenteil versprochen, genauso wie beim Kommunalen Finanzausgleich, wo wir jetzt erfahren haben, dass 400 Millionen Euro gekürzt werden, anstatt wie von der SPD versprochen, den Kommunen mehr Geld zu geben.

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Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks: Hochwertige Berichterstattung ist unverzichtbar

Die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sollte nicht nur eine Debatte zwischen den Regierungschefinnen und -chefs in der Ministerpräsidentenkonferenz sein.Es braucht jetzt auch eine öffentliche Debatte über eine gute Zukunft für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Ende Oktober hat die Ministerpräsidentenkonferenz über den Reform-Staatsvertrag für den ÖRR beraten, im Dezember werden die Beratungen fortgesetzt.

Unsere Demokratie ist so stark bedroht wie lange nicht. Auf hochwertige und umfassende Berichterstattung zu verzichten, können wir uns gerade jetzt nicht leisten. Darum haben wir das Thema als Setzpunkt für das November-Plenum angemeldet, nachdem wir Ministerpräsident Boris Rhein bereits Mitte Oktober in einem Briefaufgefordert haben, sich für Veränderungen einzusetzen. Denn die derzeitigen Pläne gefährden das Angebot des ÖRR: So konnte sich bislang weder auf die empfohlene Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab 2025 noch auf eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verständigt werden. Zudem soll das Informationsangebot der Sender im Internet deutlich beschränkt werden.

Es gibt das parteiübergreifende Bekenntnis, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation ein unverzichtbares und wertvolles Angebot des Qualitätsjournalismus ist. Ein solches Angebot gibt es nicht zum Nulltarif.Das ursprüngliche Ziel des Reform-Staatsvertrags war, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in eine gute Zukunft geführt wird und er seinen Auftrag effizient und kostenbewusst erfüllt. Das ist und bleibt richtig.

Aber mit großer Sorge sehen wir die Absicht, Informationen wie auf hessenschau.de künftig nur noch zuzulassen, wenn es einen sehr eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das geht an den Nutzungserwartungen der Bürger*innen völlig vorbei. Wir sehen das Spannungsverhältnis zu den Angeboten der Printmedien. Aber mittlerweile sind die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen für viele der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualität. Die Frage ist meist nicht mehr, ob das Angebot der Rundfunkanstalten oder der Printverlage genutzt wird. Die Frage ist oft nur noch, ob überhaupt ein Angebot genutzt wird. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Berührung mit dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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