Liebe Freundinnen und Freunde,
Zunächst einmal können wir uns über den neuen Bundesvorstand freuen, insbesondere über die Wiederwahl von Ricarda und unserem Omid, die uns Grüne weiterhin klug und lautstark in der Bundespolitik vertreten werden. Wir können stolz auf unser starkes Europawahlprogramm und unsere Europaliste mit Terry Reintke an der Spitze sein. Ein besonderer Dank gilt allen BDK-Delegierten aus Frankfurt und den Gäst*innen, die zur Unterstützung angereist sind.

Im Bundestag nehmen wir uns diese Woche nach der Sachverständigenanhörung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die nötige Zeit, um die Ergebnisse ausführlich zu diskutieren. Unser Ziel ist es, den Haushalt 2024 zügig, aber mit großer Sorgfalt zu erarbeiten, um Planbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Daher wird diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche mit dem Beschluss des Haushalts 2024 stattfinden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich als Hindernis für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen erwiesen. Marode Brücken und Schulen, Versäumnisse bei Digitalisierung und Klimaschutz und eine abgehängte Wirtschaft zu hinterlassen, ist nicht generationengerecht. Wir setzen uns daher für eine Reform ein, die von vielen, auch aus unionsgeführten Bundesländern, unterstützt wird.

Ebenso wichtig ist die lang erwartete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, über das wir diese Woche diskutieren werden. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, und es ist höchste Zeit, das Einbürgerungsrecht zu modernisieren. Mit der Reform verkürzen wir die notwendige Aufenthaltsdauer vor der Einbürgerung von acht auf fünf Jahre und führen die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit als Regel ein. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern im Land leben, erhalten künftig die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Maßnahmen stärken die demokratische Teilhabe und machen unser Staatsangehörigkeitsrecht international wettbewerbsfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Eure Debbie