Die Frankfurter GRÜNEN unterstützen den Sozialprotesttag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstag, 26. September, in Frankfurt. Aufgrund der verfehlten Sozialpolitik der schwarz-roten Regierung und des breiten Protestes gegen diese Politik, wird die Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit auch der Schwerpunkt der Debatte auf der am Samstagnachmittag stattfindenden Kreismitgliederversammlung sein.

Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Gehen Gewerkschafter*innen und Unterstützer*innen für einen starken Sozialstaat, gute Arbeit und soziale Sicherheit auf die Straße. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz und führt zum Opernplatz. Die GRÜNEN Frankfurt rufen alle grünen Mitglieder auf, an der Demonstration teilzunehmen und laut zu sein für soziale Gerechtigkeit. Die GRÜNEN Frankfurt werden auch am Ort der Kundgebung mit einem eigenen Stand vertreten sein.

„Wir GRÜNE stehen für einen starken Sozialstaat, für eine flächendeckende und gute Gesundheitsversorgung und für zukunftssichere und gute Arbeit. Deshalb gehört am Samstag unsere Solidarität den Arbeitnehmer*innen und allen, die von den Kürzungen der schwarz-roten Bundesregierung betroffen sind“, erklären Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes Frankfurt. „Gute Arbeitsplätze und einen starken Sozialstaat werden wir nicht mit den fossilen Geschäftsmodellen von gestern erreichen, sondern nur mit einer zukunftsorientierten, klimagerechten Wirtschaft. Auch so sind soziale Frage und Klimapolitik eng verbunden“, ergänzt Burkhard Schwetje.

Die Frankfurter GRÜNEN verbinden die Unterstützung des Sozialprotesttags mit ihrer kommunalen Perspektive auf Sozialpolitik. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26. September soll der Antrag „Sozialstaat stärken, Kommunen entlasten, Armut bekämpfen“ beschlossen werden, den Sozialdezernentin Elke Voitl und der ehemalige Kämmerer Bastian Bergerhoff gemeinsam mit dem Kreisvorstand gestellt haben.

Darin machen die GRÜNEN deutlich, dass soziale Sicherheit nicht allein eine Frage der öffentlichen Ausgaben ist. Zunehmende soziale Ungleichheit und steigende Zahlen von armutsbetroffenen Menschen zeigen die Notwendigkeit eines funktionierenden Sozialstaats. Soziale Leistungen sollen einfacher zugänglich und die Kommunen in ihrer Arbeit gestärkt werden.

„In einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, muss umso mehr gelten: der Sozialstaat muss zu den Menschen kommen – nicht umgekehrt“, sagt Tara Moradi. „Wer Unterstützung braucht, sollte nicht erst mühsam herausfinden müssen, welches Amt zuständig ist und welchen Antrag man stellen muss. Gerade in Frankfurt wollen wir soziale Beratung niedrigschwellig und wohnortnah gestalten und bestehende Angebote weiter ausbauen“, schließt sie.

„Wir wollen den Sozialstaat grundlegend vereinfachen, Zuständigkeiten klären und Verwaltungsabläufe modernisieren. Wir streben einen Sozialstaat an, der gerecht und zugänglich ist. Frankfurt soll Vorreiterin sein: bei sozialer Teilhabe, beim niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen, bei digitaler Verwaltung und bei einer Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt“, bekräftigt der Antrag von Voitl, Bergerhoff und dem Kreisvorstand.

Auch die finanzielle Situation der Kommunen spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Frankfurter GRÜNEN fordern eine Neuordnung der Aufgaben und finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bundesweit einheitliche Aufgaben sollen, wo sinnvoll, stärker auf Bundes- oder Landesebene organisiert werden, damit kommunale Kapazitäten für persönliche Beratung, Prävention und soziale Infrastruktur frei werden.  

Der ganze Antrag ist hier nachzulesen:    
https://frankfurt.antragsgruen.de/260926/motion/sozialstaat-starken-kommunen-entlasten-armut-bekampfen

Die GRÜNEN Frankfurt rufen dazu auf, am Samstag gemeinsam mit den Gewerkschaften für soziale Sicherheit, gute Arbeit und eine gerechte Zukunft auf die Straße zu gehen.

Die Demonstration des DGB startet am Samstag, 26. September 2026, um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz/Gallusanlage. Die anschließende Kundgebung findet ab 12:30 Uhr auf dem Opernplatz statt. Die GRÜNEN Frankfurt sind dort mit einem Stand vertreten.