Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU. Zu Beginn müssen Käufer die volle Grunderwerbssteuer zahlen. Danach erhalten sie Häppchen davon über zehn Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft hätten. Wir GRÜNE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterstützen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen für Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich günstiger als das Hessengeld.

Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als Fördersumme für das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Anträge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen überwiesen. Geld, das damit nicht mehr für sinnvolle, andere Projekte zur Verfügung steht.

Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Prioritäten und verschärft dadurch selbst die Haushaltskrise. Für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle – im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel – wird gekürzt. Anstatt Anreize für mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld bloß Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienkäufen. Für den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und für die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.

Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen können und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern können. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die große Koalition verhindern!