70 Millionen Euro will der CDU-Kultusminister einsparen. Damit sind die Kürzungen an Hessens Schulen weit größer, als bislang bekannt. Das kam in der jüngsten Sitzung des schulpolitischen Ausschusses ans Licht. Es droht ein Kahlschlag bei allem, was für Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig ist. Die Pläne sind ein Frontalangriff der CDU auf die Bildungspolitik der SPD. Wir GRÜNEN sind sehr gespannt, ob Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) auch diese Kürzungen aus seinem Etat ausgleichen will – wie bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS). Wir fordern: Unsere Schulen brauchen Klarheit. Die Kürzungen müssen vom Tisch. An Bildungsgerechtigkeit darf nicht gespart werden.

Gemäß den Äußerungen des Kultusministeriums im vergangenen schulpolitischen Ausschuss soll nicht nur bei den Integrierten Gesamtschulen gekürzt werden. Auch weitere für Bildungsgerechtigkeit entscheidende Etatposten sollen drastisch zusammengestrichen werden. Die Lehrerzuweisung nach Sozialindex soll um 300 Stellen reduziert und damit fast halbiert werden. Die Mittel für Integrationsklassen sollen um 40 Millionen Euro gekürzt werden. Sowohl der Sozialindex als auch die Integrationsklassen kommen insbesondere benachteiligten Schüler*innen zugute. Sie gehören somit zum Herzstück einer gerechten Bildungspolitik und dem, wofür die Hessen-SPD zumindest bislang stand. Das ist wirklich ein Kahlschlag. Die 70 Millionen Euro teilen sich folgendermaßen auf:

90 Stellen bei den IGSen entsprechen rund 7 Millionen Euro

300 Stellen Sozialindex entsprechen rund 23 Millionen Euro

40 Millionen Euro Kürzung bei den Integrationsklassen

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