GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushalt geben Antworten auf Zukunftsfragen
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushaltsänderungsanträgen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Mehr noch: In diesen Zeiten zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld für die aufgeblähte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen für unsere Kommunen. Wir wollen 40 Millionen Euro mehr für Chancengerechtigkeit in unseren Schulen, 40 Millionen Euro mehr für die Herausforderungen der Hochschulen, 40 Millionen Euro mehr für Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energie und Innovationen, 40 Millionen Euro mehr für eine nachhaltige Mobilität, über 20 Millionen Euro mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhaltsowie zwei Milliarden Euro für Investitionen in unseren Kommunen.
Finanzieren lassen sich unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2025, indem wir die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung korrigieren und einen ausgewogenen Mix ausEinsparungen und Mehreinnahmen vornehmen. Durch die Abschaffung des Hessengeldes lassen sich 84 Millionen Euro einsparen – so teuer ist es alleine im Jahr 2025. Weitere 25,5 Millionen Euro können durch die Abschaffung der aufgeblähten Landesregierung eingespart werden. Wie die große Mehrheit der Bundesländer soll Hessen künftig einen Wassercent erheben. Das Aufkommen in Höhe von 56 Millionen Euro wird zweckgebunden für den Wasser-, Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Darüber hinaus kann, im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, die zulässige Nettokreditaufnahme um knapp 24 Millionen Euro erhöht werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.