Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2026 ist in einer bewegten Zeit entstanden: inmitten politischer Veränderungen und im Vorfeld der Kommunalwahl.

Dieser Haushalt ist zukunftsorientiert, verantwortungsvoll und gut für Frankfurt. Er ist das Ergebnis intensiver Arbeit und konstruktiver Zusammenarbeit, die eine stabile Mehrheit für unsere Stadt gesichert hat.

Die wichtigste Nachricht für alle Frankfurterinnen und Frankfurter – besonders für soziale und kulturelle Träger, die auf Verlässlichkeit angewiesen sind – lautet:
Es wird keine lähmende vorläufige Haushaltsführung geben.

GRÜNE, SPD und Volt haben gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Kompromiss erzielt, der die Handlungsfähigkeit unserer Stadt garantiert. Dass die Opposition diesen Erfolg schlechtredet, gehört zum erwartbaren Ritual des Wahlkampfs. Wer am Ende nicht zu Lösungen beiträgt, flüchtet sich eben in Empörung – wie wir es gerade in einigen Reden gehört haben.

Erinnern wir uns: In diese Spirale war die Opposition bereits im November 2025 eingebogen, mit der Empfehlung, die Koalition solle den Haushalt doch mit der Linkspartei machen. Richtig, liebe CDU – genau das haben wir getan. Weil wir Verantwortung für diese Stadt übernehmen, während andere sich in populistischer Polemik erschöpfen.

Schauen wir also auf die Fakten:

Investitionen in klimaangepasste Infrastruktur, Straßen, Wohnungen und Schulen sind das Fundament sozialer Haushaltspolitik. Das Argument der Opposition gegen Verschuldung greift hier zu kurz. Wer heute notwendige Investitionen unterlässt, riskiert massive Infrastrukturschulden, die die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen stärker einschränken als eine solide finanzierte Modernisierung.

Wir verfolgen ein verantwortungsvolles Schuldenmanagement: Kredite fließen ausschließlich in wertschöpfende Investitionen, nicht in Konsum.

Trotz der Multikrisen der letzten Jahre – von Corona über den Ukrainekrieg bis zu Energieengpässen – blieb unsere Zinslast auf einem beherrschbaren Niveau und deutlich unter dem geplanten Rahmen.

Unsere Stärke bleibt die außergewöhnliche Steuerkraft Frankfurts. Mit einer erwarteten Gewerbesteuer von rund 3,1 Milliarden Euro bleibt Frankfurt ein wirtschaftliches Kraftzentrum. Diese solide Basis erlaubt es uns, planerische Defizite zu verantworten. Gleichzeitig haben wir die Rücklagen in dieser Wahlperiode deutlich gestärkt: von 390 Millionen Euro Ende 2021 auf über 1 Milliarde Euro Ende 2024. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Ein weiteres Element unserer sozialen Haushaltspolitik sind gezielte Hilfen:

Eine pauschale Senkung der Grundsteuer um 10 Hebesatzpunkte würde die städtischen Einnahmen um rund 5 Millionen Euro mindern. Das ist Rasenmäherpolitik – populistisch, aber ohne soziale Treffsicherheit. Denn was kommt beim Einzelnen tatsächlich an?

Wir setzen stattdessen auf gezielte Unterstützung, etwa durch einen Notfallfonds oder ergänzende Hilfen beim Wohngeld für diejenigen, die durch die Reform übermäßig belastet wurden. Den entsprechenden Antrag haben wir bereits beschlossen; der Magistrat arbeitet an der Umsetzung.

Fazit: Wir legen keinen Haushalt der Beliebigkeit vor, sondern einen ehrlichen Gestaltungshaushalt, der wirkungsorientiert geplant und umgesetzt wird. Er trägt unsere GRÜNE Handschrift: Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine lebendige Kultur.

Dieser Haushalt ist das Fundament für ein Frankfurt, das verlässlich und sozial stabil bleibt.

Vielen Dank.