Unseren Vorschlag für ein milliardenschweres Infrastrukturpaket haben wir GRÜNEN diese Woche vorgestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde in Berlin das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. Zusätzlich hat der Bund einen Fonds zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgelegt.

Hessen wird in den nächsten Jahren mit voraussichtlich über elf Milliarden Euro von diesen Programmen profitieren. Damit wird das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens möglich. Hessen erhält 7,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Voraussichtlich weitere 3,75 Milliarden Euro könnte Hessen mit dem Krankenhausfonds investieren. Wir fordern von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung für die Unterstützung unserer Kommunen gerecht wird. In den Kommunen erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, die die Lebensqualität vor Ort besonders prägen. Daher schlagen wir vor, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen weitergegeben werden.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Mittel in Hessen verteilt werden können, um unser Land umfassend zu erneuern. Er basiert auf drei Säulen: einem Kommunalen-Investitionsprogramm, einem Landes-Investitionsprogramm und einem Krankenhaus-Strukturprogramm.

Säule 1: Kommunales-Investitionsprogramm: Wir wollen ein Kommunales Investitionsprogramm (KIP) ‚Schule, Kita, Klima‘ mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre auflegen. Das sind 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms des Bundes.

Säule 2: Landes-Investitionsprogramm: Mit den weiteren 20 Prozent des auf Hessen entfallenen Anteils aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes wollen wir ein Landes-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre auflegen. Als Schwerpunkt des Programms schlagen wir zum einen die Modernisierung der Landesgebäude für gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz vor.

Säule 3: Krankenhaus-Strukturprogramm: Wenn wir Hessen umfassend erneuern wollen, müssen wir auch die Krankenhausversorgung in den Blick nehmen. Daher wollen wir die Mittel des Bundes für die Modernisierung unserer Krankenhäuser nutzen und von Landesseite kofinanzieren.

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