Unser dringlicher Berichtsantrag zeigte: Erstmals seit Einführung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt kürzt die schwarz-rote Landesregierung hier Mittel. Für 2025 stehen 220.000 Euro weniger zur Verfügung. Auch die Aids-Hilfen müssen mit deutlich weniger auskommen. Die Förderung des Rainbow-Refugee-Support streicht schwarz-rot gänzlich. Das durch die Aids-Hilfen betriebe Programm ist eine wichtige Beratungs- und Anlaufstelle für queere Geflüchtete, die oft von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind.

Die Landesregierung streicht hier ein elementar wichtiges Programm zusammen. Da hilft es auch nicht, dass die SPD Landtagsfraktion Andeutungen macht, hierzu noch zu beraten, während die eigene Staatssekretärin erklärt, dass für den Rainbow-Refugee-Support in 2025 „keine Mittel veranschlagt“ seien. So schürt die Landesregierung Unsicherheit bei den Trägern. Es braucht jetzt Klarheit und keine Kürzungsdebatten bis ins nächste Jahr hinein.

Hier unser Dringlicher Berichtsantrag als PDF.