Bundesweit erstes KI-Gesetz: Die Chancen für die öffentliche Verwaltung nutzen

Wir GRÜNEN wollen die Chancen von KI für die öffentliche Verwaltung nutzen. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag das bundesweit erste KI-Gesetz für die Verwaltung vorgeschlagen. Es knüpft an die europäische KI-Verordnung an und denkt sie für die deutsche Verwaltung weiter. Durch den Einsatz von KI können Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt, die Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet und Mitarbeitende von Routinetätigkeiten entlastet werden. Wir wollen einen Staat, der für Menschen in unserem Land einfach und effizient funktioniert. Gerade angesichts des Fachkräftemangels wird sich eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung teilweise nur durch den Einsatz von KI aufrechterhalten lassen. Gleichzeitig braucht der Einsatz von KI einen klaren rechtlichen Rahmen und Transparenz, damit Bürger*innen weiter in staatliches Handeln vertrauen können. Gerade wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss klar sein, wie das erfolgt und wann auch eine KI am Werk ist.

Eigentlich wäre es Aufgabe des angeblich so einmaligen Digitalministeriums gewesen, hier zu handeln. Stattdessen beschäftigt die Ministerin mittlerweile über 200 Menschen mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit und anderen Dingen. Zu den wirklichen digitalen Herausforderungen unserer Zeit kommt hingegen nichts. Weder geht es spürbar beim Breitband- und Mobilfunkausbau voran, noch gibt es nennenswerte Initiativen zur KI-Anwendung. Deshalb haben wir GRÜNEN jetzt die Initiative ergriffen. Bisher wurde die Landesregierung von der Technik überholt, mit unserem KI-Gesetz für die hessische Verwaltung schließen wir zur Technik wieder auf.

Den Gesetzentwurf findet Ihr hier. Mehr zum Thema findet Ihr hier und hier.

Offenbach finanziert Klimaschutz erfolgreich mit grünen Schuldscheinen

Not macht erfinderisch. Dieses Prinzip gilt schon lange in Offenbach, einer der ärmsten Kommunen in Hessen, die aber gleichzeitig wächst. Innovative Ideen haben es deshalb hier oft leichter, wirklich realisiert zu werden. Und so hat Offenbach zu Jahresbeginn als erste Stadt in Hessen sogenannte grüne Schuldscheine ausgegeben. Diese Darlehen in einer Höhe von 136,5 Millionen Euro sollen nachhaltige Projekte wie Hochwasserschutz oder die energieeffiziente Sanierung von Schulen und Kitas finanzieren. Zusammen mit Offenbacher GRÜNEN haben mein Kollege Andreas Ewald, der nun als Landtagsabgeordneter die Stadt Offenbach betreut, und ich auf einer Radtour einige der durch grüne Schuldscheine finanzierten Projekte kennengelernt. Dazu gehören beispielsweise die Sanierung des Maindeichs, die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lindenfeld sowie die Erweiterung der Goetheschule im Nordend – ein echtes Herzensprojekt von uns GRÜNEN.

Offenbach geht voran. Auf diese Weise in Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren ist ein richtig guter Weg. Denn: Dadurch lassen sich nicht nur künftige Ausgaben einsparen – etwa bei den Energiekosten. Letztlich sind das Investitionen in unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Mehr zum Thema findet Ihr hier.