Die für den 18. Juli angekündigte Demonstration mit dem Slogan „Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren“ überschreitet eine rote Linie.

"Dieser Slogan ist kein Ausdruck legitimer Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Er wirbt für bewaffnete Gewalt und legitimiert den Einsatz von Waffen als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer in Deutschland zu ‚Gewehren‘ aufruft, verherrlicht Gewalt und trägt zur weiteren Eskalation des Nahostkonflikts bei“, erklären Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Vorsitzende der Fraktion Die GRÜNEN im Römer.

Besonders schwer wiegt dies vor dem Hintergrund der Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023. Der Hessische Verfassungsschutz dokumentiert in seiner aktuellen Studie zum propalästinensischen Protestgeschehen unter anderem den Aufruf „Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren“. Die Studie setzt solche und weitere Aufrufe zum „bewaffneten“ Widerstand in den Kontext von Radikalisierungsprozessen und der Legitimierung politischer Gewalt im Rahmen propalästinensischer Proteste. Ein solcher Aufruf zu bewaffneter Gewalt darf in Frankfurt keine Bühne erhalten. Sollte die rechtliche Prüfung ergeben, dass die Voraussetzungen vorliegen, muss die Versammlung untersagt werden.

„Jüdinnen und Juden gehören selbstverständlich zu Frankfurt. Viele erleben seit dem 7. Oktober eine massive Zunahme von Bedrohungen und Einschüchterungen. Demonstrationen, auf denen bewaffnete Gewalt propagiert oder legitimiert wird, verschärfen dieses Klima der Angst. Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft hat für uns höchste Priorität“, erklärt Julia Koldau, Koordinatorin der AG Freund*innen des Jüdischen Lebens der GRÜNEN Frankfurt.

 „Wir fordern die Stadt Frankfurt und die Sicherheitsbehörden auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Veranstaltung zu unterbinden. Sollte die Versammlung die angekündigten Gewaltparolen verbreiten und sollten die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, erwarten wir ein konsequentes Einschreiten bis hin zu einem Verbot der Versammlung“, fordern grüne Partei und Fraktion gemeinsam.

Dass diese Demonstration mit gewaltverherrlichenden Slogans ausgerechnet für den Tag angesetzt wurde, an dem zehntausende Menschen in Frankfurt auf dem Christopher Street Day Vielfalt, Akzeptanz und Liebe feiern, schafft nicht nur organisatorische Schwierigkeiten in der Innenstadt, sondern setzt auch ein negatives gesellschaftliches Zeichen.

Selbstverständlich verteidigen wir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Ebenso selbstverständlich gilt: Dieses Grundrecht schützt keine Verherrlichung von Gewalt und keinen Aufruf zum bewaffneten Kampf.

„Wir stehen für das völkerrechtlich verankerte Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Frankfurt und für die Rechte und die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen. Frieden entsteht nicht durch Gewehre, sondern durch die Achtung des Völkerrechts, den Schutz von Menschenleben und politische Lösungen“, schließen Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt.