Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg*innen,

in der Adlerflychtstraße im Nordend stehen seit September Metallstützen in den Wohnungen, teilweise mitten im Raum, auch im Kinderzimmer und im Bad. Den Mieter*innen wurden 5.000 Euro geboten, wenn sie vorher ausziehen. Die VBL hat diese Häuser im vergangenen Jahr verkauft.

Woher die Mängel kommen, ist noch in Klärung. Klar ist aber, dass die übrigen VBL-Mieter*innen in der Holzhausenstraße, am Röderbergweg oder in der Westendstraße davor Angst haben, denn die VBL will weitere Häuser verkaufen. Und zwar mit hohen Renditeerwartungen, denn die realistischen Angebote der ABG hat sie abgelehnt. Dass die Käufer*innen dann auch einen stärkeren Verwertungsdruck haben, ist logisch. Die Sorge der Mieter*innen ist also leider sehr berechtigt.

Ich möchte an meine beiden Vorredner Simon Witsch und Christoph Schmitt anschließen: Die Koalition lehnt den Antrag der Linken heute ab, denn was die Stadt tun kann, ist sie längst angegangen. Wir wollen vermeiden, dass durch einen Beschluss eines solchen Antrags eine falsche Erwartung bei den Mieter*innen darüber entsteht, welchen Einfluss die Kommune auf den Fall hat.

Der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent haben sich bereits an Bund und Land gewandt, die Stabsstelle Mieterschutz berät die Mieter*innen und die ABG hat zwei Kaufangebote abgegeben, die anhand von bezahlbaren Mieten kalkuliert wurden. Die VBL hat beide abgelehnt, offenbar war ihr der Preis zu niedrig. Transparenz und eine Sozialcharta kann am Ende nur die VBL zusagen, über die diese Stadt nicht verfügt. Dass wir sie dazu drängen, hat der Dezernent auch hier bereits mehrfach erklärt. Nicht auf Druck der Opposition, sondern aus der eigenen Verantwortung heraus. Das, was bei der VBL passiert, widerstrebt doch dem Gerechtigkeitsbewusstsein von uns allen hier.

Wir wissen, wo die Kompetenzen liegen: Im Bund und im Land. Eins möchte ich noch nach Wiesbaden richten: Minister Mansoori hat im Juli 2025 erklärt, es sei nicht akzeptabel, dass Mieter*innen durch Verkaufspläne verunsichert werden, und das Gespräch mit der VBL angekündigt. Das begrüße ich sehr. Vom Land wünsche ich mir aber ebenso weiter deutliche Worte, und ich würde gern hören, was aus dem Gespräch des Ministers mit der VBL geworden ist. Denn anders als die Stadt ist das Land hier ein aktiver Akteur. Seine Tarifangestellten sind bei der VBL versichert.

Weitere Details hören wir gleich sicher noch vom Dezernenten. Ich möchte aber noch mal grundsätzlich auf das Problem schauen, denn das liegt tiefer. Wenn ein öffentlicher Verkäufer einen öffentlichen Käufer ablehnt, weil der Preis nicht stimmt, muss man den Blick auf das System richten. Dazu lohnt sich zunächst wie so oft der Blick in die Geschichtsbücher:

Als in Deutschland die ersten Rentenkassen entstanden, mussten sie ihr Geld anlegen. Einen großen Teil haben sie den Menschen zurückgegeben, die es eingezahlt hatten, nämlich als langfristige und zinsgünstige Darlehen an Baugenossenschaften und gemeinnützige Bauvereine, die damit Arbeiterwohnungen gebaut haben. Natürlich wollten die Kassen ihr Geld mit Zinsen zurück. Aber ihr Ertrag war ein fester, überschaubarer Zins, und eine steigende Miete hätte ihnen keinen Pfennig mehr gebracht. Später haben Angestellte eine eigene Wohnungsgesellschaft für die Versicherten der Angestelltenversicherung gegründet, die GAGFAH, und die Rentenversicherung hat sie über Jahrzehnte gehalten, als gemeinnütziges Unternehmen mit begrenztem Gewinn. Wohnen und Altersvorsorge gehörten also schon lange zusammen. Damals wurde das Kapital für den Wohnungsbau eingesetzt.

Diese Regel wurde im Lauf der Jahre Schritt für Schritt umgedreht. Ende der Achtzigerjahre wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit dann bekanntlich abgeschafft. Danach hat die öffentliche Hand Hunderttausende Wohnungen verkauft, und auch die Rentenversicherung musste ihre Wohnungsgesellschaft abgeben, weil das Gesetz es so verlangt hat. Und wo es das Gesetz nicht verlangt hat, ist man der damaligen Marktlogik blind gefolgt. Die GAGFAH ging an einen amerikanischen Finanzinvestor und ist heute Teil von … wer möchte raten? Genau: Vonovia. Fast zur selben Zeit wurde die Altersvorsorge umgebaut, das Rentenniveau sank, und die Lücke sollte der Kapitalmarkt schließen. Als die Zinsen dann auf null fielen, ist das Geld für die Altersvorsorge dorthin gegangen, wo noch etwas zu holen war, und das waren Immobilien und gerade auch Mietwohnungen. Seitdem bestimmt der Ertrag die Miete. Heute ist die Wohnung das Kapital. Und die Fonds, denen die Wohnungen gehören, verdienen an jeder Mieterhöhung mit. Und wenn man sich als großer Anleger verspekuliert, so wie es die VBL dem Vernehmen nach getan hat, ist ein Verkauf von Immobilien, in die man sonst investieren müsste, eine naheliegende Lösung.

Am Ende dieser Geschichte stehen dieselben Menschen auf beiden Seiten. Sie zahlen heute als Mieter*innen die Rendite, aus der morgen ihre Rente kommen soll. Sie sind angewiesen auf Rentensteigerungen, damit sie ihre Mietsteigerungen tragen können. Und nebenbei steigt der Mietspiegel für alle in der Stadt.

Das ist kein nachhaltiges System und ich bin überzeugt, dass man das wieder entkoppeln sollte. Und dass es möglich wäre, wobei die Gemeinnützigkeit dabei eine zentrale Rolle spielt. In Österreich vermieten gemeinnützige Gesellschaften zur Kostenmiete, ihre Rendite ist gesetzlich gedeckelt, und in Wien gehört ihnen mehr als jede vierte Mietwohnung. Was es dafür braucht, ist die Rückkehr zu festen begrenzten Erträgen, bei denen die Miete nur einen bestimmten Prozentsatz über den Kosten liegt.

Wenn öffentliche Versorgungskassen Wohnungen abgeben, dann müssen sie an öffentliche oder gemeinwohlorientierte Träger gehen - und zwar zu einem Preis, der bezahlbare Mieten weiterhin erlaubt.

Die Neue Wohngemeinnützigkeit braucht dafür zum Beispiel auch eine Investitionsförderung, damit aus ihr mehr wird als ein Paragraph im Steuerrecht. Diese Idee könnte viel mehr leisten, als sie heute kann.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Wohnung wieder vor der Rendite kommt! Für die Mieter*innen der VBL werden wir weiterhin alles tun, was in unserer Macht steht. Vielen Dank!