Liebe Freundinnen und Freunde,

am Samstag den 24. Februar jährte sich zum zweiten Mal der Überfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer von Putins rücksichtslosem Machtstreben, sei es durch nächtliche Raketenangriffe auf Wohngebäude und ukrainische Zivilist*innen oder die völkerrechtswidrige Zerstörung von ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Ich verurteile diesen Bruch des Völkerrechts auf das Allerschärfste und stehe solidarisch an der Seite der Ukraine im Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland hat bereits erhebliche Unterstützung geleistet, doch angesichts der aktuellen Lage müssen wir unsere Bemühungen verstärken und unsere europäischen Partner*innen dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen bekräftigt, der auch eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegenüber Russland vorsieht. Mit dem SWR habe ich darüber gesprochen, wie wir GRÜNE die Ukraine nach 2 Jahren Krieg weiter unterstützen und Perspektiven schaffen können. Das gesamte Interview findet ihr hier. Außerdem haben wirgemeinsam mit der SPD und FDP im Bundestag einen Antrag für mehr Solidarität und Unterstützung in der Ukraine gestellt. Den Antrag findet ihr hierund hier.

Ein ganz anderes Thema und ganz gewiss ein Meilenstein, der durch uns Grüne zu verbuchen ist: Die Cannabis-Legalisierung wurde vergangene Woche im Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz beenden wir die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums für erwachsene Menschen und erhöhen gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz. Bald wird der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm in der Öffentlichkeit, der begrenzte Anbau zu Hause sowie die kontrollierte Abgabe legal und straffrei möglich sein. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Jugend- sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten weitere positive Änderungen erreicht werden, darunter eine Verringerung des Kontrollaufwands für die Polizei und eine Anpassung der Regelungen bezüglich Cannabis und Straßenverkehr an die Regelungen für Alkohol. Jetzt geht es darum, in Frankfurt weitere Weichen für den Umgang mit der Legalisierung zu stellen, wobei ich mich besonders darüber freue, unsere Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl als zuständige Stadträtin an unserer Seite zu wissen. 

Schließlich möchte ich auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan eingehen, an dem ich als Mitglied der Enquete-Kommission Afghanistan mitgewirkt habe. Seit September 2022 arbeiten wir fraktionsübergreifend daran, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu analysieren. Diese Woche wurde der Zwischenbericht veröffentlicht, der klar und selbstkritisch die begangenen Fehler benennt und Lehren für die Zukunft deutscher Auslandseinsätze erarbeitet. Besonders wichtig war uns Grünen, unterschiedliche Perspektiven in die Aufarbeitung einzubeziehen, darunter auch die der afghanischen Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf Frauen und Mädchen. In der nächsten Phase werden wir uns dafür einsetzen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, um unser zukünftiges außenpolitisches Handeln zu verbessern. Sobald es neue Erkenntnisse im Kontext der Enquete-Kommission Afghanistan gibt, werde ich euch darüber gerne berichten.

 Herzlichst,

 eure Debbie