Im letzten Plenum haben wir die neue, fortschrittliche Haltung des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse zum Thema gemacht. Denn wir haben uns gefreut, dass sich Ministerpräsident Boris Rhein Anfang März in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hatte öffentlich seine Unterstützung für den Vorstoß des Ministerpräsidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Im Plenum habe ich klargemacht, dass wir uns für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen. Denn wir wollen der nächsten Generation weder einen Schuldenberg noch marode Infrastruktur und eine schwächelnde Wirtschaft hinterlassen. Eine Reform würden wir also gerne unterstützen. Doch in der vergangenen Woche ruderte Boris Rhein völlig unerwartet wieder zurück.

Anders als normalerweise übliche Praxis antwortete Ministerpräsident Boris Rhein direkt auf meine Rede, um sein „klares Bekenntnis zur Schuldenbremse“ zu formulieren. Dies sei die Position nicht nur der hessischen CDU, sondern der schwarz-roten Koalition. Das ist spannend, denn vom SPD-Fraktionsvorsitzenden hörten wir ja eher andere Töne. Das Verhalten des Ministerpräsidenten im Plenum hat mich wirklich überrascht. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort gehört wie vergangene Woche vom Hessischen Ministerpräsidenten.

Mehr zum Thema findet Ihr hier, hier findet ihr meine Rede zum Thema und das Video hier.