USA Reise Teil 2

Der 3. Tag meiner USA Tour startete für mich mit einem Gespräch mit Derek Chollet, dem Counselor des U.S. Departments über die Unterstützung für die Ukraine und Jennifer Bachus, vom Senior Bureau Official Bureau of Cyberspace and Digital Policy.
Danach ging es zur Deutschen Botschafterin in den USA, Emily Haber. Vielen Dank für den sehr spannenden Austausch über die gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA und die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Im Anschluss habe ich mich mit Michael Krake, Executive Director for Germany bei der Welt Bank getroffen und über die Entwicklungsfinanzierung und insbesondere, wie wir die afrikanischen Staaten besser unterstützen können gesprochen.

Am letzten Tag meiner Reise hatte ich eine Reihe von spannenden Treffen. Los ging’s mit einem Gespräch mit dem konservativen Think Tank Hudson Institute über die Bekämpfung des Klimawandels und den Krieg in der Ukraine.
Im Anschluss hatte die Heinrich Böll Stiftung zum Lunch mit spannenden Gesprächspartnern zum Thema „Transatlantic innovation cooperation“ geladen. Mein Programm endete mit einem Roundtable beim Brookings Institute, der von der großartigen Fiona Hill moderiert wurde.
Nach knapp einer Woche in den USA ging es dann zurück nach Deutschland.

Die Reise hat mir wieder einmal gezeigt, warum es so wichtig ist, die transatlantischen Beziehungen immer wieder zu pflegen, besonders den persönlichen Austausch, der während der Pandemie viel zu kurz gekommen ist. So unterschiedlich die politischen Problemlagen auf beiden Seiten des Atlantiks auch sein mögen, es gibt sehr viel das uns verbindet. Die Unterstützung für die Ukraine ist im Moment unser zentrales Anliegen in unserer Zusammenarbeit. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht in Demokratie und Freiheit zu leben. Das sind auch die Werte, die unsere Partnerschaft mit den USA prägen.

See you next time!

Hier findet ihr Bilder von meiner USA Reise. Bilder1, Bilder2

Gerechtigkeit für Mahsa Amini!

Eine 22-jährige kurdisch-iranische Frau, Mahsa Amini, die nach ihrer Festnahme durch die berüchtigte iranische Sittenpolizei ins Koma fiel, ist am Freitag gestorben. Es ist davon auszugehen, dass sie während ihrer Verhaftung geschlagen und gefoltert wurde. Allein weil sie ihr aufgezwungenes Kopftuch angeblich nicht richtig trug.

Willkür, Repression und Gewalt gegen Frauen hat im Iran seit Jahrzehnten System. Das muss endlich ein Ende nehmen.

Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Das zeigt sich gerade wieder im Umgang mit Demonstrierenden. Einige mutige Frauen entfernen ihr Kopftuch als Zeichen ihrer Solidarität. Um deren Sicherheit bin ich sehr besorgt. Wir dürfen jetzt nicht wegschauen und genau so wenig müde werden, die Repressionen und Menschenrechtsverletzungen zu benennen.

Die iranische Regierung ist dringend zur Zurückhaltung aufgefordert, sowie die Verantwortlichen für den Tod von Mahsa Amini zur Verantwortung zu ziehen!

Hier findet ihr einen Ausschnitt aus meiner Pressekonferenz dazu.