Während die aktuelle Steuerschätzung die schwierige Haushaltslage Hessens noch einmal vor Augen führte, scheint Boris Rhein nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Ministerpräsidenten-Briefpapier Werbepost für das Hessengeld an Bürger*innen zu verschicken, begleitet von Werbeanzeigen in der Presse.

In Zeiten knapper Kassen drängen sich da Fragen auf, die wir in einem Dringlichen Berichtsantrag beantwortet haben wollen: Wie viele Werbebriefe wurden verschickt? An wen und nach welchen Kriterien? Was kostet das? Wie viele Werbeanzeigen wurden in der Presse geschaltet? Und wer bezahlt sie?

Es ist fragwürdig, warum es die CDU-Landesregierung nötig hat ihr Prestigeprojekt den Menschen derart aufzudrängen, zumal es in der aktuellen Fassung vor allem Mitnahmeeffekte bewirkt. Bleibt es für die gesamte Legislaturperiode offen, bedeutet das die gewaltige Belastung kommender Generationen bis 2037 in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro. Nach der aktuellen Schätzung schlagen bereits die derzeitigen Steuerausfälle alleine bis 2028 mit 2,5 Milliarden zu Buche.

Ohne das Hessengeld ließe sich ein erheblicher Teil der von Schwarz-Rot begonnenen Kürzungen bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima vermeiden. Dass der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident jetzt auf Kosten der Steuerzahler*innen auch noch Werbebriefe verschickt, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Hier unser Dringlicher Berichtsantrag als PDF.