Liebe Freundinnen und Freunde,

die vergangenen Tage haben gezeigt, wie wichtig es ist, für unsere demokratischen Werte einzustehen. Während Friedrich Merz mit politischen Erpressungsversuchen demokratische Grundsätze infrage stellt, bleiben wir standhaft: Demokraten verhandeln auf Augenhöhe – ohne Druck, ohne Drohungen. Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen.
Inhaltlich lehnen wir die Vorschläge von Merz entschieden ab. Eine nationale Abschottung und die Zurückweisung Geflüchteter an den deutschen Grenzen widersprechen europäischem Recht und untergraben den Kerngedanken der Europäischen Union. Gerade erst haben wir mit der GEAS-Reform einen wichtigen Schritt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik erreicht.
Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck setzt auf Lösungen, die Sicherheit garantieren, ohne Grundrechte zu gefährden. Sein Zehn-Punkte-Plan umfasst unter anderem mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die Bundespolizei, eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Europarechts.
Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit für alle gewährleistet, ohne Ressentiments zu schüren. Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen und, wo nötig, anpassen – das ist unser Ansatz für eine starke Demokratie.

Auch US-Präsident Donald Trump setzt auf Abschottung. Die EU steht vor "schwierigen Verhandlungen" mit den USA, um im Streit um Zölle auf EU-Importe eine Lösung zu finden. Laut Trump sollen diese Verhandlungen "ziemlich bald" beginnen. Seine aggressive "America First"-Politik mit Strafzöllen, Exportbeschränkungen und der Schwächung internationaler Handelsabkommen gefährdet unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell.

Wir dürfen uns nicht isolieren, sondern müssen weiterhin die Hand ausstrecken, um gute transatlantische Beziehungen zu pflegen und gleichzeitig unsere globalen Partnerschaften auszubauen. Unsere Antwort ist eine starke, geeinte europäische Wirtschaftspolitik. Wir müssen Europas industrielle Souveränität stärken, indem wir Handelsbeziehungen diversifizieren. Dazu gehört der Ausbau des Marktzugangs zu Asien, Südamerika und Afrika sowie das Vorantreiben neuer Freihandelsabkommen. Mit gezielten Investitionen in Schlüsseltechnologien und gemeinsamen europäischen Industrieprojekten stärken wir "Made in Europe" und reduzieren Abhängigkeiten.

Die Zukunft Europas liegt nicht in der Abschottung, sondern in der Zusammenarbeit. Gemeinsam für ein starkes, souveränes Europa!

Euer Omid