Liebe Freundinnen und Freunde,

zum nun vierten Mal jährte sich am vergangenen Montag, dem 19. Februar, der rassistische Anschlag von Hanau, bei dem neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte aus rassistischen Motiven heraus kaltblütig ermordet wurden. Innig gedenke ich der Opfer und möchte den Überlebenden und Angehörigen meine vollste Solidarität aussprechen. Dieses Verbrechen erinnert schmerzlich daran, dass Rassismus nicht nur Worte, sondern auch Taten sind, die Menschen entwürdigen, ausgrenzen und sogar töten können.

Als Gesellschaft und Staat stehen wir in der Pflicht, aus den Schrecken rechter Gewalt zu lernen und uns aktiv dagegenzustellen. Die bundesweiten Demonstrationen haben eindrucksvoll gezeigt, wie sehr die Menschen in Deutschland für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft einstehen, die sich gegen jede Form von rechtsextremistischer Bedrohung wehrt, ob in Frankfurt, am Wochenende mit über 8.000 Menschen in Hanau oder sonst wo in Hessen und Deutschland.

Auch für die grüne Bundestagsfraktion bleibt die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein zentrales Anliegen. Daher setzen wir uns entschieden gegen diese größte Bedrohung unserer Demokratie ein und arbeiten aktuell mit Nachdruck an der Verabschiedung eines starken Demokratiefördergesetzes, um die Arbeit gegen Hass und Hetze durch politische Bildung, Teilhabe, Extremismusprävention und zuverlässige Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zu stärken.

Trotz großer Fortschritte gibt es in der Aufklärung der rassistischen Morde in Hanau noch Lücken. Es ist unsere Aufgabe, die Aufklärung von rechtsextremistischem Terror zu verbessern und die Betroffenen und ihre Angehörigen nicht nur zu erwähnen, sondern aktiv in den Mittelpunkt unserer parlamentarischen Arbeit zu stellen und ihnen Unterstützung und Entschädigung durch moderne Entschädigungsgesetze zu gewähren. Deshalb haben wir Maßnahmen ergriffen, um den Umgang mit Opfern terroristischer Gewalttaten zu verbessern, das Disziplinarrecht des Bundes verschärft, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst zu entfernen, und die Prävention von Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ernsthaft vorangetrieben. Unsere Regierung hat wichtige Schritte unternommen, um Diskriminierung abzubauen und Hasskriminalität zu bekämpfen, unter anderem durch die Ernennung spezifischer Beauftragter und die Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam auf allen Ebenen diese Herausforderungen meistern können. Lasst uns zusammenstehen und für eine Gesellschaft eintreten, in der Vielfalt, Toleranz, Respekt und Menschenrechte die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens sind, für die wir im Alltag, auf der Straße oder in der Partei oder den Parlamenten eintreten.

Herzlichst,

Eure Debbie