Herausforderung für die neue Bundesregierung

Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region war ich in Mainz zu Gast beim „VRM Round Table Nachhaltigkeit“. Eingeladen hatte die Verlagsgruppe Rhein-Main, Herausgeberin einiger regionaler Zeitungen, unter anderem dem Wiesbadener Kurier und dem Darmstädter Echo. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand meine Einschätzung des Koalitionsvertrags und der Herausforderungen für die neue Bundesregierung. Besonders im Klimabereich hat die Regierung sich viel zu wenig vorgenommen. Auch die Funktion der Medien als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie war Gesprächsthema. Gerade in Zeiten einer stetig wachsenden Informationsflut in den sozialen Netzwerken sind unabhängige, gut recherchierte und journalistisch aufbereitete Inhalte wichtiger denn je. Starke Medien leisten hier einen entscheidenden Beitrag zur Einordnung und Orientierung. Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung findet ihr im Wiesbadener Kurier (kostenpflichtig).

Meine ersten Plenarwochen als Bundestagsvizepräsident

Meine ersten Wochen im Plenum als Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Sitzungsleitung waren intensiv und zuweilen laut. „Haben Sie in Ihrer neuen Funktion noch einmal einen anderen Blick auf das Haus bekommen? Muss das Präsidium bei Unwahrheiten stärker intervenieren? Sind der Bundestag und seine Debattenkultur nicht leicht zur Selbstinszenierung zu missbrauchen?“ Im Interview mit ntv habe ich über meine ersten Erfahrungen als Vizepräsident, die Debattenkultur im Plenum, die AfD und potenzielle Sparbemühungen der Bundesregierung gesprochen. 

ZVEI eSummit 2025: Zukunftsagenda Industrie

„Modernisierung ist notwendig, damit wir den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht werden können. Es geht dabei nicht nur um Netze und Kapazitäten – sondern auch um die Frage, wie Politik diese Transformation begleitet.“

Berichtspflichten, Genehmigungen, bürokratische Auflagen – jede Regel für sich ist erklärbar. Doch in Summe führen sie mittlerweile zu einer Strangulation, die unsere Wirtschaft ausbremst. So gelingt keine Modernisierung. Der ZVEI eSummit 2025 hat deutlich gemacht: Die Effizienzwende duldet kein Moratorium. Wenn Deutschland als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig sein will, müssen Politik und Industrie gemeinsam arbeiten. Was es jetzt braucht: klare Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, Innovationsförderung und die beschleunigte Transformation der Elektro- und Digitalindustrie. Über diese und weitere Themen habe ich mit Gitta Connemann und Wolfgang Weber unter dem Motto “Effizienzwende jetzt!” gemeinsam diskutiert. Es war ein intensiver undspannenderAustausch. Schaut euch gern Fotos und weitere Einblicke zum eSummit an.  

Phoenix-Petition: phoenix muss bleiben!

Gemeinsam mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Präsidium habe ich vergangene Woche die Petition „phoenix muss bleiben!“ entgegengenommen. Zum Zeitpunkt der Übergabe war sie bereits von rund 130.000 Personen unterzeichnet worden. Wir unterstützen ihr Anliegen natürlich: Phoenix schafft direkten Zugang zur parlamentarischen Arbeit und trägt maßgeblich zur politischen Meinungsbildung bei. Phoenix macht als Fernsehsender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein wichtiges Angebot für Transparenz, Vertrauen und demokratische Bildung. Mehr Informationen zur Petition findest du hier.