Wenn im Ballungsraum im großen Stil Mietshäuser aufgekauft werden, dann bedeutet das in der Regel nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter. Es gibt Investor*innen, die sich auf „Entmietung“, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Weiterverkauf der Wohneinheiten spezialisiert haben. Das kennen wir auch in Frankfurt, wo viele bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Deshalb haben wir in Frankfurt immer einen Umwandlungsvorbehalt als wirksames Instrument gegen die Gentrifizierunggefordert. Wir haben es dann im Jahr 2022 im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen geschafft, dieses Instrument fürdie Kommunen einzuführen. 

Es wirkt auch: Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte in Frankfurt bestätigt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch reduziert und damit die massenhafte Verdrängung von Mieterinnen und Mietern, vor allem in den nachgefragten Lagen in Frankfurt, gestoppt wurde. Der Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Landesregierung sieht nun vor, diese Regelung auslaufen zu lassen. Ausgerechnet ein SPD-Minister aus Frankfurt würde damit dafür verantwortlich sein, dass die Verdrängung von Mieterinnen und Mieterndurch Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder beginnt. Kaweh Mansoori würde damit der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus Hessens Städten wieder Tür und Tor öffnen. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses wichtige Instrument für die Kommunenbeizubehalten. Statt weniger Mieter*innenschutz brauchen wir mehr Mieter*innenschutz.