Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,

Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt.

Er nutzt die Situation aus, dass Bestands- und Neuvertragsmieten immer weiter auseinanderdriften. Wir haben in Frankfurt bekanntermaßen keinen funktionierenden Wohnungsmarkt. Wer eine Wohnung braucht, nimmt oft jede Wohnung, die angeboten wird. Auch wenn der Preis jenseits von Gut und Böse liegt.

Überhöhte Mietpreise sind aber nicht nur ein Problem für den einzelnen Mieter oder die einzelne Mieterin. Sie treiben auch das Niveau des Mietspiegels nach oben. In der Stichprobe für unseren eigenen Mietspiegel lag fast jede zweite Miete mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete. Und genau diese Mieten bestimmen jetzt mit, wie stark alle anderen erhöht werden dürfen. Eigentlich sollte doch unser Ziel sein, den Mietenanstieg zu drosseln oder zumindest stabil zu halten. In Frankfurt sind wir nicht die einzigen, die einen Mietspiegel mit überhöhten Mieten berechnen. In Darmstadt sind ebenfalls solche Verdachtsfälle aufgetreten und in den Mietspiegel eingeflossen. Von der Vermieterseite, insbesondere Haus und Grund, wird die Auswertung und der Umgang mit überhöhten Mieten aber ebenfalls kritisiert.

Die Aufregung von Haus und Grund verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Dass es kaum Verfahren gibt, beweist noch lange nicht, dass es kein Problem gibt. Es zeigt, dass sich kaum jemand traut, gegen den eigenen Vermieter vorzugehen. Die geforderte Anpassung von §5 Wirtschaftsstrafgesetz soll vor allem zu einer vereinfachten Anwendung und weniger bürokratischen Aufwand führen.

Natürlich sind die bisher ermittelten Daten nur eine Näherung. Diese legt aber bereits nahe, dass die Überschreitung der OVM + 10% bei Privatvermieter*innen am höchsten und bei Genossenschaften am niedrigsten ist. Im Grundsatz sollte doch gelten: Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts gegen Transparenz haben. Dabei geht es nicht darum, einzelne Vermieter*innen an den Pranger zu stellen. Der Mietenmonitor weist auf ein Problem hin und der Mietspiegel bestätigt es. Vollständige Datensicherheit würde nur ein Mietenkataster bringen, das alle vertraglichen Mieten umfasst. So wie Berlin es beschlossen hat und nur von den Behörden, also nicht öffentlich, einsehbar ist. Ich bin über jeden froh, der uns dabei unterstützt, dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Die Forderungen nach einer schärferen Sanktionierung von überhöhten Mieten und einem Ausschluss von diesen bei der Berechnung des Mietspiegels, die auf dem Interkommunalen Netzwerktreffen zur Mietpreisüberhöhung diskutiert und auf dem Deutschen Juristentag beschlossen wurden, unterstützen wir. Denn eins ist klar: Überhöhte Mietpreise in den Ausmaßen des Mietwuchers gefährden den sozialen Frieden in unserer Stadt.

Vielen Dank.