Lärm macht krank. Daher ist es Aufgabe der Landesregierung, für einen Interessensausgleich zwischen dem Flugbetrieb und dem Schutz der Anwohner*innen zu sorgen. Zwar überreichte der Wirtschaftsminister den fluglärmbelasteten Kommunen grade Geld, doch blieb ein klares Bekenntnis zum Lärmschutz aus. Im Gegenteil, im kommenden Haushalt will Schwarz-Rot hier kürzen.

Wir GRÜNE fordern eine Verlängerung des Regionallastenausgleichsgesetz (RegLastG), das regelt, dass ein Teil der Fraport-Einnahmen als Lastenausgleich in die von Fluglärm betroffenen Kommunen fließt. Davon profitieren Projekte in den Bereichen Soziales, Bildung, Kinder- und Jugendbetreuung, Arbeitsplatzinitiativen sowie die Optimierung des passiven Schallschutzes, der Belüftung öffentlicher Gebäude sowie öffentliche Freizeit- und Ruhezonen. Das Gesetz muss 2025 evaluiert und 2026 verlängert werden, da es sonst am 31. Dezember 2026 ausläuft.

Hier geht’s zum RegLastG als PDF und hier zum Verlängerungsbeschluss von 2021.