Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversitätspolitische Sprecher, Emre Telyakar, nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) beschlossen hat, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort am 18. Juni zu nutzen. Diese Wendung der Ereignisse wird von der GRÜNEN Fraktion im Römer ausdrücklich begrüßt:

„Die Paulskirche ist ein historisch bedeutsamer Ort, der für die Werte der Demokratie, Freiheit und Toleranz steht. Der Sprecher des burschenschaftlichen Verbandes hat die städtischen Auflagen, um in der Paulskirche tagen zu können, als unverhältnismäßig betitelt – darüber sind wir erstaunt. Ein historischer Ort wie die Paulskirche unterliegt natürlich Regularien, die ein gewisses Maß an Sicherheit und Transparenz herstellen sollen, insbesondere wenn die Gefahr besteht unter den Teilnehmenden könnten sich Personen befinden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gerade bei der möglichen Nähe zu völkisch-nationalistischem Gedankengut und Personenkreisen stellte die Maßgabe ‚Personen und Gruppen, die vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet werden bzw. demokratiefeindliche Haltungen vertreten, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen‘ zur Vergabe die notwendige Brandmauer nach Rechts dar. Können nun keine diesbezüglichen Nachweise erbracht werden, ist der Zugang aus guten Gründen verwirkt. Sowohl der Magistrat als auch die Koalition haben alles getan, um für Sicherheit und Transparenz zu sorgen und den demokratischen Geist der Paulskirche zu schützen.

Die Entscheidung des CDA, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort zu nutzen, ist eine Wendung der Ereignisse in die richtige Richtung. Nun muss aber dringend die Überarbeitung der Vergaberichtlinien städtischer und insbesondere geschichtsträchtiger Orte geprüft werden, um sie in jedem Fall gegen demokratiefeindliches und rechtsextremes Gedankengut abzusichern. Weiterhin bleibt die Aufklärung, Auseinandersetzung und auch der zivilgesellschaftliche Protest ein wichtiges Zeichen und ein wichtiger Pfeiler unserer funktionierenden Demokratie.

Als GRÜNE im Römer stehen wir für eine offene und inklusive Gesellschaft, in der Vielfalt als Stärke betrachtet wird. Wir appellieren an alle, die Paulskirche als Ort des Austauschs und der Begegnung zu nutzen, um unsere demokratischen Grundwerte zu stärken und gemeinsam für eine gerechte und nachhaltige Zukunft einzustehen.“