Wahlempfehlung der Frankfurter GRÜNEN: „Die programmatischen Ziele der Koalition für einen sozial-ökologischen Aufbruch in Frankfurt am Main bleiben maßgeblich“

Der Vorstand der Frankfurter GRÜNEN ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der OB-Stichwahl am 26. März ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.

„Wir schreiben unseren Wähler*innen nicht vor, für wen sie am kommenden Sonntag ihr Kreuz setzen sollen,“ so Julia Frank, die Vorstandssprecherin. „Statt einer rein personenbezogenen Empfehlung erinnern wir daran, wie wichtig es ist, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Kandidierenden an ihren Programmen und Zusagen zu messen. Die Kandidierenden wiederum sollten die verbleibende Zeit weiter zur transparenten Positionierung nutzen, um eine hohe Wähler*innenbeteiligung zu erzeugen.“

„Wichtig ist nach Peter Feldmann ein Wandel der politischen Kultur: Uneitel, kooperativ, integer, sachorientiert, bürgernah – so muss das Stadtoberhaupt der Zukunft agieren,“ betonen die GRÜNEN.

„Wir sind überzeugt von unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag, den SPD, FDP und Volt mit uns unterzeichnet haben. Und wir bleiben dabei: Wir wollen Frankfurt bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts klimaneutral machen, das geht nur mit einem Stadtoberhaupt, das uns hilft umzusteuern. Frankfurt als vor allem autofreundliche Stadt – das ist ein Konzept des letzten Jahrhunderts“, sagt der Vorstandssprecher Götz von Stumpfeldt.

Die von den Grünen geführten Dezernate sind bereits auf dem Weg, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Um die dort festgelegten Ziele wie vereinbart erreichen zu können, müssen die Dezernate in ihren Zuschnitten bestehen bleiben. Besonderes Augenmerk liegt hier auf dem Mobilitätsdezernat und die große Sorge, dass ein zukünftiger Oberbürgermeister, der nicht der Koalition angehört, hier die geplanten Projekte blockieren könnte.

„Wer als Wähler*in nach wie vor einer sozial-ökologischen Agenda seine Stimme geben will,“ so der Vorstand der Partei, „kann die Ziele von beiden Kandidierenden genau unter die Lupe nehmen. Die Konzepte und Strategien liegen auf dem Tisch – und die Chance, ein souveränes Urteil zu fällen.“

Weiterhin ergänzen Frank und von Stumpfeldt: „Da unsere Fraktion der GRÜNEN im Römer in besonderem Maße mit dem zukünftigen Oberbürgermeister zusammenarbeiten wird, äußert sich diese gezielt zu dem von ihnen präferierten Partner in der Umsetzung.“