Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg*innen,

danke an die Fußgänger*innenampel! Endlich hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Wie die Wirtschaft haben auch Mieter*innen das Recht auf Planungssicherheit. Wer das nicht sieht, vergeht sich am sozialen Zusammenhalt und vergrößert das Armutsrisiko in den Großstädten.

Nur 24 Prozent der Frankfurter*innen wohnen in den eigenen vier Wänden. Drei Viertel aller Frankfurter*innen wohnen zur Miete! Kommunalpolitische Maßnahmen können und werden die Lücke einer wegfallenden Mietpreisbremse nicht schließen. Es war richtig, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion auf eine Verschärfung des Mietrechts gedrungen und nun das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt hat.

Wer es irgendwie vermeiden kann, zieht nicht um. Die Preise sind exorbitant hoch. Die monatliche Wohnkastenbelastung zieht weiter an.

In angespannten Wohnungsmärkten gilt die Kappungsgrenze von 15% in drei Jahren als Deckelung. Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen sind maximal 10 Prozent über Mietspiegel erlaubt, der sich im vergangenen Jahr um mehr als 10% erhöht hat. Der DMB rechnet bei Wiedervermietungen mit 17 € pro Quadratmeter.

Wenn der Bundestag keine Verlängerung beschließt, fällt selbst diese Regelung Ende November 2025 in Hessen weg, die auch Ausnahmen möblierter Wohnungen beinhaltet.

Die Folge: Fast beliebig hohe Mieterhöhungen. Gerade in Zeiten der Wohnungsknappheit finden sie verzweifelte Menschen, die in ihrer Not solche Preise zahlen. Schon jetzt werden gesetzliche Spielräume genutzt und gerissen. Das zeigt das städtische Engagement gegen Mietwucher. Das zeigt die Statistik des DMB, dass jede zweite Mieterhöhung seit Inkrafttreten des neuen Mietspiegels vor einem halben Jahr fehlerhaft ist.

Kritiker*innen aus der Immobilienbranche sprechen von einem "Verfassungsbruch". Aber: Karlsruhe hat die Mietpreisbremse bereits 2019 als verfassungskonform bestätigt. Und die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich seitdem nicht entspannt - im Gegenteil! Die Mietpreisbremse ist verhältnismäßig und greift eben nicht in die Substanz des Eigentums ein oder verunmöglicht auch keine Investitionen in den Gebäudebestand, sondern verhindert nur überzogene Renditeerwartungen.

Es freut mich, dass sich der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent für die Stadt Frankfurt dem Bündnis der Großstädte und unserer dringenden Forderung angeschlossen haben.

Das Thema ist zu brisant für eine parteipolitische Auseinandersetzung. In Berlin, BaWü und NRW läuft die Mietpreisbremse schon im ersten Halbjahr 2025 in Ländern aus, wo die Union mitregiert. Eine Mehrheit im Bundestag ist im Interesse von uns allen!

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen!

Vielen Dank!