Liebe Freund:innen,

es war mein persönliches Triple als Frankfurter Stadtkämmerer: Am Dienstag durfte ich zum dritten Mal in Folge Teilnehmer, Gastgeber und Eröffnungsredner beim 6. Hessischen Kämmerertag sein. Dabei habe ich die rund 150 Teilnehmenden im Kaisersaal mit der Forderung an die Bundesregierung nach einem neuen politischen Grundsatz begrüßt: Wir brauchen weniger Ankündigung, dafür mehr Ermöglichung. Und weniger Aufgabenverschiebung nach unten, mehr Vertrauen und auskömmliche Finanzierung. Denn eine resiliente Demokratie braucht starke Kommunen – und starke Kommunen brauchen politische Partner, keine Auftraggeber ohne Kassenlage.

Die Kommunen sind nicht das Problem, sie sind Teil der Lösung: Wir organisieren den Alltag der Menschen. Wir schaffen die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur, die dieses Land trägt. Und wir übernehmen Verantwortung – Tag für Tag. Doch nachdem von der Bundesregierung der Herbst der Reformen vollmundig angekündigt wurde, sind inzwischen der Winter und der Frühling vorbei. Wir Kommunen erwarten jetzt den Sommer der Umsetzung – mit echter Konnexität, verlässlicher Finanzierung und Respekt vor der kommunalen Realität.

Die kommunale Handlungsfähigkeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Denn sie ist keine Nebensache. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass dieses Land funktioniert. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, wer Vertrauen in Demokratie stärken will, der muss die Ebene stärken, die den Menschen am nächsten ist: die Kommunen. Denn am Ende wird Politik nicht im Bundesgesetzblatt erlebt – sondern im Rathaus, in der Kita, im Bürgeramt, auf der Straße, im Bus, im Park, in der Schule und im Krankenhaus.

Mehr Infos in meiner Pressemitteilung.

Euer Bastian