Während ganz Deutschland über die Gefahren von digitaler Gewalt und KI-Deep-Fakes diskutiert, wird ein innovatives und zukunftsträchtiges Schulfach zu Digitalisierung, KI und Medienbildung nicht ausgeweitet, sondern eingestampft. Während sich die Nachrichten zu sinkender Bildungsqualität und wachsender Bildungsungleichheit überschlagen, erhalten Schulen mit besonders großen Herausforderungen nicht mehr, sondern weniger Unterstützung: Die Bildungspolitik von CDU und SPD befindet sich nicht im Stillstand – sie befindet sich im Rückwärtsgang. Angesichts der Herausforderungen und Krisen unserer Zeit ist das schlicht realitätsvergessen und unverantwortlich. Und das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht: So musste Minister Schwarz im letzten Ausschuss zugeben, dass noch weitere Kürzungen im Laufe des Jahres folgen werden. Hingegen versprach die Generalsekretärin der SPD im jüngsten FR-Interview, man wolle Kürzungen bei der Bildung künftig vermeiden. Auch die schwarz-roten Querelen auf dem Rücken der Schulen gehen also weiter. Wir fordern die Landesregierung auf, bei ihren Bildungskürzungen den Rückwärtsgang einzulegen und die Herausforderungen in der Bildungspolitik endlich konsequent anzugehen.